Nach dem Bericht in der ZIB2 vom Freitag, in dem von möglichen Verbindungen der kleinen Wiener Bank Winter zur italienischen Partei Lega sowie einer möglichen Verwicklung in den brasilianischen Odebrecht-Korruptionsskandal die Rede war, hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) nun den Geldwäscheverdacht gegen das Bankhaus bestätigt.
Österreichische Bank bei Lega-Parteifinanzierungscausa genannt
In der behaupteten Parteifinanzierungscausa der italienischen Lega durch angebliche russische Zahlungen soll die Bank Winter für die Zahlungsabwicklung ins Gespräch gekommen sein.
Der brasilianische Odebrecht-Baukonzern hatte über Jahre Politiker und Parteien bestochen, um an Bauaufträge zu kommen. Ein Odebrecht-Manager spricht in einem Einvernahmeprotokoll der brasilianischen Behörden von Verbindungen zur Bank Winter. Die Bank erklärte dazu in einer Stellungnahme, die österreichische FMA habe die betreffenden Konten geprüft und keine Beanstandungen gefunden.
Sachverhaltsdarstellung eingebracht
Das sieht die FMA allerdings anders. „Diese Aussage der Bank Winter, die FMA habe die Konten geprüft und keinerlei Beanstandungen gefunden, ist falsch“, sagte heute FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. „Im Gegenteil, die FMA sah sich veranlasst, diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Geldwäscherei an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.“ Solange strafrechtliche Ermittlungen laufen, sind aber die verwaltungsstrafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren per Gesetz ausgesetzt.
Die Bank Winter hat im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Gelder aus Moskau an die italienischen Lega Nord auch bestritten, Verbindungen zu den Energiekonzernen ENI oder Rosneft oder zu in die Affäre involvierten Personen zu haben. Dazu die FMA: „Wir prüfen, ob es Geschäftsbeziehungen gibt, welcher Art sie sind und ob Compliance- und Sorgfaltspflichten zur Prävention der Geldwäscherei eingehalten wurden.“