Im Transitstreit zwischen Deutschland und Österreich will Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hart bleiben und an seinen umstrittenen Einschränkungen festhalten.
„Bis sich die Situation verbessert, wird es weiterhin die Blockabfertigung für den Lkw-Verkehr geben“, sagte Platter der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe). Es seien auch weiterhin die Pkw-Fahrverbote nötig, so Platter: „Für eine Einigung, bei der ein fauler Kompromiss geschlossen wird, bin ich nicht zu haben.“
Tirol setzt seit einigen Wochen samstags und sonntags Fahrverbote auf typischen Ausweichrouten durch, um Dörfer in Autobahnnähe zu entlasten. Die Maßnahme soll noch bis September an den Wochenenden gelten, damit Fahrzeuge auf der Autobahn bleiben. Zudem gibt es immer wieder Blockabfertigungen für Lastwagen an der Grenze. Für den 25. Juli ist ein Transitgipfel in Berlin geplant, Platter ließ seine Teilnahme offen.
Platter bekräftigte seine Forderung, Deutschland müsse seine Lkw-Maut erhöhen, um die Route für den Transit durch Österreich unattraktiver zu machen. „Denn durch die spottbillige Lkw-Maut in Bayern und Italien ist die Brenner-Strecke die billigste“, sagte er. 40 Prozent des Lkw-Transitverkehrs nähmen dafür einen Umweg in Kauf. „Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist“, sagte Platter.