FPÖ: Historikerbericht fehlt Anerkennung von außen

Die Veröffentlichung des Historikerberichts zur Geschichte der FPÖ verzögert sich weiter. Ein Grund dafür soll fehlende Unterstützung durch unabhängige Experten sein. Wie aus Parteikreisen zu erfahren ist, sei bisher erfolglos versucht worden, den Bericht von israelischen Wissenschaftlern fachlich anerkennen zu lassen. Burschenschaften wollten zudem nicht mit der Kommission kooperieren.

Eingesetzt wurde die FPÖ-„Historikerkommission“ im Frühjahr 2018 infolge der NS-Liederbuchaffäre in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt (u. a. wegen des Textes „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“). Mitglied der Burschenschaft war auch der deswegen zurückgetretene und mittlerweile in die Politik zurückgekehrte FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer.

Die Leitung der Kommission übernahm der frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder. Er setzte im Februar 2018 eine „Referenzgruppe“ ein, der unter anderen Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und Parteiideologe Andreas Mölzer angehören. Auch sieben Historiker waren laut Brauneder an der Kommission beteiligt. Im Dezember des vergangenen Jahres soll bereits ein erster Zwischenbericht vorgelegen sein.

Warten auf „Koscher-Stempel“

Obwohl auch laut Mölzer der Endbericht im Großen und Ganzen fertig sein soll, verzögert sich dessen Veröffentlichung weiter. Mehr als 1.000 Seiten sollen laut APA-Informationen bereits vorliegen. Hatte es zuerst geheißen, man wolle die EU-Wahl abwarten, stellte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Präsentation noch vor der politischen Sommerpause in Aussicht. Mölzer betonte Anfang Juli dann, es gebe „Terminschwierigkeiten wegen Urlaub und Wahlkampf“.

Gründe für das Abwarten dürften aber auch andere sein. Es gehe darum, sich einen „Koscher-Stempel“ durch einen unabhängigen Wissenschaftler aus Israel zu besorgen, sagte ein Freiheitlicher zur APA, also eine auch medienwirksame fachliche „Autorisierung“. Angeblich haben sich nun zwei Personen bereiterklärt, ihre Unterschrift unter das Konvolut zu setzen. Widerstand soll es hier allerdings „von österreichischer Seite“ geben, berichtete ein Freiheitlicher, ohne genauer darauf einzugehen.

Präsentation Anfang August?

Die Erwartungen an den Bericht sind jedenfalls groß. Anfang April hatte Brauneder versichert, auch Kontakte der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären zu beleuchten. Wie mehrere Freiheitliche bestätigten, hapere es aber bei einem anderen Aspekt: dem in den vergangenen Jahren wieder zugenommenen Einfluss deutsch-nationaler Verbindungen innerhalb der FPÖ. Die meisten Burschenschaften hätten schlicht kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

Nun wird innerhalb der Kommission bzw. der Referenzgruppe diskutiert, ob man schon den nur zum Teil fertiggestellten Bericht veröffentlichen soll oder nicht. Dabei hätten die Befürworter einer früheren Präsentation die Mehrheit. Die Entscheidung darüber liegt aber ohnehin bei Parteichef Hofer. Dieser hatte zuletzt von einer Präsentation Anfang August gesprochen.