Mit diesen, sagte Biach, sei ein „Tiefpunkt in der Diskussion erreicht“. „Ich verstehe schon, es ist Wahlkampf, aber wir machen damit leider aus einer wichtigen Versicherungsdebatte einen Wettlauf um die Verunsicherung“ aller Betroffenen, so Biach im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Laut einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität, das noch vom Sozialministerium unter der damaligen FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, werden die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt. Auf der anderen Seite werden mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren. Damit würde sich die von der geplatzten Koalition versprochene „Patientenmilliarde“ bis 2023 nicht ausgehen.
Designierter Gesundheitskasse-Obmann Krenn zur Kassenreform
Matthias Krenn (FPÖ) sagte in der ZIB2, die Reform sei notwendig und sinnvoll. Auch die Studie, die das Sparpotenzial infrage stellt, war ein Thema.
„Patientenmilliarde“ bis 2023 nicht erreichbar
Das räumte auch Matthias Krenn (FPÖ), Chef des Überleitungsausschusses und ab 2020 Obmann der neuen Gesundheitskasse (ÖGK), am Mittwoch in der ZIB2 ein. Bis 2023 würde sich die Milliarde nicht ausgehen, aber dafür werde es sogar mehr sein, weil „Jahr für Jahr an die 300 Mio. Euro eingespart werden können“.
Die von der Arbeiterkammer und SPÖ-Gewerkschaftern kritisierten Fusionskosten – die AK sprach von 2,1 Mrd. bis 2023 – seien damit gerechtfertigt. Krenn versicherte auch, dass bei Angleichung der Leistungen der Krankenkassen „in der Regel nach oben harmonisiert“ werde. Verschlechterungen werde es nur „in seltenen Fällen“ geben, „unter Strich“ würden jedenfalls die Versicherten die Gewinner der Kassenzusammenlegung sein.
„Reform kein Selbstläufer“
Biach betonte im Ö1-Morgenjournal nun, dass es bei der Studie „nicht nur um Zahlen“ gehe, sondern dass diese auch wichtige Empfehlungen enthalte, „wie beispielsweise, dass die Reform kein Selbstläufer ist, dass ein reibungsloser operativer Betrieb funktionieren muss, dass der Hauptverband nicht geschwächt werden soll. (…) Letzten Endes auch, dass die Sozialpartner zusammenarbeiten müssen, und vor allem, dass es einer Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern bedarf, sonst funktioniert das alles nicht.“
Bei den kolportierten Zahlen selbst rät Biach zu Vorsicht – er könne sie zwar nachvollziehen, würde davon allerdings „keine einzige unterschreiben“. Die Berechnung der Fusionskosten sei eigentlich nicht möglich, es bestehe nur „eine vage Basis, auf der man hochrechnet“. „Man sollte das Management jetzt endlich arbeiten und Fakten schaffen lassen und aufgrund diesen dann tatsächlich Reformen durchziehen und den Menschen in dem Land seriöse Zahlen liefern.“