Der Ministerrat hat heute einstimmig Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominiert, wie der Sprecher von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Sven Wagner, mitteilte.
Am Vormittag wurde über Hahns Nominierung im Hauptausschuss des Nationalrats abgestimmt – alle fünf Parlamentsparteien stimmten wie erwartet zu.
Für Hahn wäre es die dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen.
Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden – das gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen nicht zu akzeptieren.