In Deutschland sind nun die ersten Fälle bekanntgeworden, in denen über Schülerinnen oder Schüler eine Geldstrafe wegen der Teilnahme am Klimastreik verhängt worden ist. In Österreich, wo Ähnliches gesetzlich ebenfalls möglich ist, dürfte es bisher keinen Fall geben.
Das Ordnungsamt der Stadt Mannheim im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hatte laut Information von „Fridays for Future“ 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai verhängt. Die Bewegung sprach von einem „nicht nachvollziehbaren“ Verhalten der zuständigen Behörden. Wenige Stunden später wurde der Strafbescheid von den Behörden wieder aufgehoben.
Bisher kein heimischer Fall bekannt
In Österreich ist „Fridays for Future“, das die Streiks von Schülerinnen und Schülern für eine Wende in der Klimapolitik organisiert, jedenfalls kein solcher Fall bekannt, wie der heimische Mitorganisator Johannes Stangl gestern gegenüber ORF.at sagte.
Auch aus den Bildungsdirektionen in Wien und Niederösterreich hieß es gegenüber ORF.at, man wisse von keinem Fall. In der Wiener Bildungsdirektion wurde betont, aus den Schulen habe es keine derartigen Meldungen gegeben. Die Bildungsdirektion erfahre aber grundsätzlich auch nicht, aus welchem Grund eine Schule eine Strafe wegen Verletzung der Schulpflicht verhänge.
Die frühere ÖVP-FPÖ-Regierung hatte ja die Sanktionen diesbezüglich verschärft. Demnach müssen Eltern bereits mit einer Anzeige rechnen, wenn ihr Kind an mehr als drei Schultagen fehlt – und das gerechnet über die gesamten neun Jahr Pflichtschulzeit.
Van der Bellen lobt „Fridays for Future“
Erst am Mittwoch hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele mehr Engagement im Kampf gegen die Klimakrise gefordert. Dabei lobte er ausdrücklich die Schülerproteste: „Ungeachtet dessen, was mancher Schuldirektor oder Schulinspektor, geschweige denn, was ein Minister dazu sagt, finde ich, dass die Jugend uns hier mit einem positiven Beispiel vorangeht.“
„Fridays for Future“ sage „uns etwas Richtiges. Sie sagen uns im Wesentlichen: Ihr riskiert unsere Zukunft – die Zukunft der Jugend – unsere Gesundheit und letztendlich unser Leben.“
Laut Behörden mehrere Warnungen
In Mannheim wehrten sich die Eltern in einem Brief gegen die Geldstrafe. Sie verwiesen auch auf die Namensgeber der betroffenen Schule, des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Die Geschwister Sophie und Hans Scholl waren in der NS-Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ aktiv und wurden dafür hingerichtet.
Die Behörde verwies zunächst darauf, die Eltern hätten keine Entschuldigung geschrieben, und sie und die Kinder seien mehrmals auf die möglichen Folgen hingewiesen worden. „Fridays for Future“ warf den Behörden daher vor, diese hätten „anscheinend“ nicht verstanden, „dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird“. Schließlich hob die Stadt Mannheim die Bescheide wieder auf. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.