Knapp zwei Monate nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) haben heute Tausende Menschen in Kassel gegen einen Aufzug Rechtsextremer demonstriert. An einem ersten Protestmarsch am Vormittag beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 3.000 Menschen. Berichte über Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.
Die Kleinstpartei Die Rechte hatte nun zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei erwartet bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Partei spricht von einer Instrumentalisierung der Tat, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gestellt würden.
Ein Bündnis gegen Rechts hat zahlreiche Gegenveranstaltungen mit voraussichtlich mehreren Tausenden Demonstrierenden angemeldet. Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten.
Kramp-Karrenbauer appelliert an Bundeswehr
Die neue deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte die Bundeswehr indes an ihre Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hetze. „Wir erleben auch heute, dass rechtmäßige und demokratische Amtsträger als Volksverräter beschimpft werden“, sagte sie heute anlässlich des Gelöbnisses von rund 400 Soldatinnen und Soldaten in Berlin. Damit zog sie einen Vergleich zum Nationalsozialismus, da das Gelöbnis am 75. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats stattfand.
„Wir erleben auch heute, dass unsere Demokratie verächtlich gemacht wird“, fuhr Kramp-Karrenbauer fort. Zudem gebe es „Angriffe auf die Werte unserer Verfassung“ und „Hetze von Populisten und politischen Brandstiftern“. In Erinnerung an die Widerstandsgruppe rund um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg sagte sie: „Diese Tradition verpflichtet.“ Die Offiziere seien Vorbilder.
Merkel würdigt Mut der Widerstandskämpfer
Im Gedenken an den Widerstand gegen die NS-Gewaltherrschaft hat sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und den Mut der Gruppe rund um Stauffenberg gewürdigt. „Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht sein kann“, sagte sie heute bei dem feierlichen Gelöbnis.
In einigen Momenten habe „der Einzelne die moralische Pflicht“, zu widersprechen und sich zu widersetzen, fuhr Merkel in ihrer Ansprache an die Soldaten und Soldatinnen fort und verwies auf das im Grundgesetz verankerte Recht zum Widerstand. Die Widerstandskämpfer seien Vorbilder, und ihre „klare Haltung, ihr Mut“ müssten „uns auch heute leiten“, sagte Merkel. Ihr Vorgehen bleibe eine Mahnung. "Sie mahnen uns, wachsam zu sein. Sie mahnen uns, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten.