Die Österreicherinnen und Österreicher halten mehrheitlich den vormaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht für ein Ministeramt geeignet. 40 Prozent wollen ihn keinesfalls wieder in der Regierung sehen, 19 Prozent eher nicht, geht aus einer Unique-research-Umfrage für das „profil“ hervor.
Gut ein Viertel, nämlich 27 Prozent, halten Kickl dagegen für kompetent genug, als Minister zu arbeiten. Besonders großen Rückhalt hat er bei freiheitlichen Anhängern, von denen 72 Prozent ihn als geeigneten Minister sehen. Hingegen wollen ihn 61 Prozent der ÖVP-Wähler nicht mehr in einem Regierungsamt sehen.
Kickl: ÖVP keinesfalls Innenressort überlassen
Kickl schießt sich indes im „profil“-Interview weiter auf die ÖVP ein. Dieser dürfe man in der kommenden Regierung keinesfalls das Innenressort überlassen: „Nach jahrelanger schwarzer Alleinherrschaft im Innenressort sollte man eigentlich die Frage stellen, ob es demokratiepolitisch zu verantworten ist, wenn dort wieder ein ÖVP-Politiker sitzt.“
Auch an seinem Nachfolger Wolfgang Peschorn hat Kickl etwas auszusetzen und zwar, weil dieser noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen gegen jene beiden Sektionschefs gesetzt hat, die in der Causa Stadterweiterungsfonds angeklagt werden: „Wenn Peschorn jetzt nicht bald durchgreift, kann er um die Ehrenmitgliedschaft im schwarzen BMI-Netzwerk ansuchen“, meinte Kickl heute in einer Aussendung.
Kickl vermutet Befangenheit
Peschorns „Zaudern“ könnte, wie Kickl vermutet, an eigener Befangenheit in der Causa liegen. Denn die Finanzprokuratur unter seiner Leitung habe jener Satzungsänderung des Wiener Stadterweiterungsfonds, die Schenkungen an zum Beispiel kirchliche Organisationen möglich machte und jetzt im Zentrum der Anklage stehe, im Nachhinein quasi ein Gütesiegel ausgestellt.
Obwohl laut Rechnungshof die Satzungsänderung nicht wie vorgesehen vom Innenminister als oberstem Fondsorgan genehmigt worden sei und obwohl die Zweckänderung nicht dem Willen des Fondsgründers entsprochen habe, sei sie etwa ein halbes Jahr nach dem Beschluss von der Finanzprokuratur im Eiltempo genehmigt worden, zitiert der geschäftsführende FPÖ-Klubchef aus dem Rechnungshof-Bericht über den Wiener Stadterweiterungsfonds.
Stadterweiterungsfonds bewusst geschädigt?
Laut Anklagen sollen die beiden Sektionschefs den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben. Vor allem sollen die Gelder an katholische, evangelische, jüdische und private Organisationen gegangen sein.
Laut ZIB-Bericht gestern Abend kennt Innenminister Peschorn die Anklage noch immer nicht und kann daher nichts unternehmen. Kickl fragt sich nun, wieso sich der Ressortchef die Anklagen nicht einfach von den beiden Betroffenen hat vorlegen lassen: „Immerhin haben sie die Anklagen ja bereits beeinsprucht und dürften sie daher selbst ziemlich genau kennen.“