Justizminister Clemens Jabloner hat im justizinternen Hickhack um die Causa Eurofighter indirekt Sektionschef Christian Pilnacek in Schutz genommen. Er stellte in einer Anfragebeantwortung unter anderem in Abrede, dass es Druck auf die Justiz gegeben habe.
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS heißt es, dass die von den Vorwürfen betroffenen Personen von jedem Tätigwerden in den sie betreffenden Angelegenheiten ausgeschlossen waren. Die Frage, ob es stimmt, dass seitens der Staatsanwaltschaft Wien immer der Eindruck vermittelt wurde, die Verfahren seien kurz vor der Enderledigung, verneinte er.
Er bestätigte, dass noch vor der Dienstbesprechung, bei der Pilnacek über die „Einstellung bestimmter Dinge“ sprach, über Teilerledigungen nachgedacht wurde. Der Justizminister sagte zudem, dass die Evaluierung der bisherigen Verfahrensführung einerseits Teil der Verfahrensübernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und andererseits Gegenstand einer umfassenden dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien sei.
Jabloner sieht genug Ressourcen
Dass die WKStA keine Ressourcen für eine ordentliche Aufarbeitung zur Verfügung gehabt habe, wie das von WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda in der Dienstbesprechung beklagt worden sei, wurde von Jabloner nicht bestätigt. Das bei der WKStA tätige Ermittlungsteam setze sich derzeit aus vier Staatsanwältinnen und einem Gruppenleiter zusammen.
Zum oft kritisierten Tempo der Ermittlungen sagte Jabloner, dass es im Zeitraum Mai 2016 bis März 2018 insgesamt vier Berichtsaufträge an die verfahrensführende Staatsanwaltschaft Wien gegeben habe, wobei es auch um Darlegung der Gründe für die lange Verfahrensdauer und die diesbezüglich zu treffenden Abhilfemaßnahmen gegangen sei. Über das gesetzliche Beschleunigungsgebot hinausgehender „Druck“ auf eine Finalisierung des gesamten Verfahrenskomplexes sei aber nicht ausgeübt worden.
Anzeige und Gegenanzeige
Im Februar 2019 wurde der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics vom Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitergegeben zu haben. Statt seiner wurde eine weitere im Verfahren tätige Staatsanwältin mit der Führung betraut, die sich wiederum gleichzeitig bei der WKStA beworben hatte und auch zum Zuge kam. Deswegen wurde das Verfahren an die WKStA übertragen.
Am 1. April kam es zu einer emotional geführten Dienstbesprechung zum Eurofighter-Strafverfahren, die aufgezeichnet wurde. In weiterer Folge kam es zu Anzeigen, allen voran gegen den mächtigen Sektionschef Pilnacek. Die WKStA äußerte den Verdacht, Pilnacek wolle Ermittlungen beenden. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien brachte eine Gegenanzeige gegen einige Organe der von Vrabl-Sanda geleiteten WKStA ein. Diese Anzeige dürfte demnächst auch zurückgelegt werden.