Griechisches Parlament sprach Mitsotakis das Vertrauen aus

Griechenlands neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat gestern Abend das Vertrauen des griechischen Parlamentes erhalten. Nach einer dreitägigen Regierungserklärung votierten 158 Abgeordnete für die Regierung Mitsotakis. 142 Abgeordnete stimmten dagegen, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Der neue griechische Regierungschef versprach, die Wirtschaft mit Hilfe von Steuersenkungen, einer Beschneidung der Bürokratie und der Digitalisierung des Staates anzukurbeln. „Griechenland wird mit unserer Regierung glaubwürdiger im In- und Ausland“, sagte Mitsotakis. Gleichzeitig werde Griechenland die mit seinen Gläubigern vereinbarten Sparmaßnahmen einhalten und selbst Programme sowohl für Einsparungen als auch für wirtschaftliches Wachstum in die Wege leiten, versprach Mitsotakis weiter.

Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Parlamentswahl am 7. Juli mit 39,6 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Konservativen haben 158 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen und können damit allein regieren.