Italien stellt sich in den Verhandlungen über eine Lösung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen quer. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zu Migration gestern in Paris sei „ein Flop“ gewesen, sagte Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“.
Die populistische Regierung in Rom wehrt sich gegen den Vorschlag, dass Boote mit geretteten Geflüchteten in Italien oder Malta anlegen sollen und dann in andere EU-Länder verteilt werden. Sie will vielmehr, dass die Menschen auch in anderen Häfen – zum Beispiel in Frankreich – aussteigen.
„Soll nach Rom kommen“
Italien habe „den Kopf erhoben“ und nehme keine Befehle entgegen, sagte Salvini gestern Abend zu angeblicher Kritik von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dass der Minister nicht selbst bei den informellen Beratungen mit Kollegen aus den Innen- und Außenressorts war.
„Wenn Macron über Migranten diskutieren mag, soll er nach Rom kommen“, so Salvini. Macron hatte nach dem Treffen in allgemeiner Form bemängelt, dass einige entschieden hätten, nicht zu dem Ministertreffen zu kommen.
Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Geflüchteten auf den Weg zu bringen. Macron hatte gesagt, 14 EU-Staaten seien grundsätzlich bereit, den deutsch-französischen Vorschlag zu unterstützen. Von den 14 seien bisher acht Länder zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit – Namen der Staaten nannte er nicht.
UNO-Organisationen loben Vorstoß
Die Organisation für Migration (IOM) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßten nach dem Treffen von EU-Ministern den „Konsens, dass die willkürliche Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen enden muss“.
Sie lobten auch positive Schritte zur Seenotrettung im Mittelmeer. „Sie haben sich geeinigt, dass etwas getan werden muss“, sagte UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley in Genf. „Es sieht so aus, als gebe es neuen Schwung für Schritte, um (die Probleme) zu lösen.“