Bisher größte Proteste in Puerto Rico

Mehr als 500.000 Menschen sollen es gewesen sein, die sich laut der Zeitung „El Nuevo Dia“ den Protesten in der Hauptstadt San Juan angeschlossen haben. Es war die bisher größte Demonstration seit Beginn der Proteste vor elf Tagen. Beobachter und Beobachterinnen sprechen sogar von einer der größten in der Geschichte Puerto Ricos.

„Es war ein spontaner Wutausbruch, der sich gegen die jahrelange Rezession, Misswirtschaft, Korruption und Naturkatastrophen richtete“, kommentierte die „New York Times“ („NYT“) das Geschehen. Die Demonstrierenden blockierten Medienberichten zufolge eine Autobahn und versammelten sich danach in der Nähe der Villa des Gouverneurs Ricardo Rossello. In der Altstadt setzte die Polizei am Abend Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden ein, um die Versammlungen aufzulösen.

Gouverneur laut Bericht vor Rücktritt

Die Massenproteste könnten Wirkung zeigen: Rossello wird nach Informationen von „El Nuevo Dia“ zurücktreten. Er habe nach Angaben verschiedener Quellen eine Abschiedsbotschaft aufgenommen, die vor Mittwochmittag (Ortszeit) ausgestrahlt werde, berichtete das Blatt am späten Dienstagabend. Neue Regierungschefin werde verfassungsgemäß Justizministerin Wanda Vazquez. Aus der Justiz in dem US-Territorium hieß es zudem, dass gegen Rossello ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde. Ob es bereits eine Hausdurchsuchung gab, ist noch nicht bekannt.

Homophobe und sexistische Nachrichten als Auslöser

Ein Reporter des US-Senders CBS berichtete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, etwa zwölf Demonstrierende hätten zuvor Gegenstände auf Beamte geworfen. Auf einem Video in den Sozialen Netzwerken war ein brennendes Auto zu sehen, das offenbar in einer der Straßen der Altstadt steht. Eine andere Aufnahme, die die Zeitung „El Mundo“ veröffentlichte, zeigte eine Straße in Rauch, im Hintergrund sind Beamte in Schutzausrüstung zu sehen.

Auslöser der Proteste waren Nachrichten einer privaten Chat-Gruppe zwischen Rossello und elf Vertrauten im Messaging-Dienst Telegram. Diese wurden am 13. Juli von Investigativjournalisten und -journalistinnen veröffentlicht. Auf – ausgedruckt – fast 900 Seiten sollen sich die ausschließlich männlichen Politiker abschätzig über mehrere Personen geäußert haben.

„Sie verspotteten unsere Toten"

Die Nachrichten enthielten Medienberichten zufolge zudem homophobe, sexistische und frauenfeindliche Beleidigungen – sowohl gegen politische Rivalen als auch gegen eigene Anhänger sowie gegen bekannte Persönlichkeiten wie etwa den homosexuellen Popstar Ricky Martin. Auch sollen sich die Politiker respektlos gegenüber den Opfern des verheerenden Hurrikans „Maria“, der die Insel im September 2017 verwüstete, verhalten haben. So findet sich unter den Nachrichten etwa auch ein Witz über die steigende Zahl der Leichen nach dem Hurrikan.

„Sie verspotteten unsere Toten, sie verspotteten Frauen, sie verspotteten die LGBT-Gemeinschaft, sie machten sich über Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen lustig, sie machten sich über Fettleibigkeit lustig. Es ist genug“, sagte Martin in einer Videobotschaft auf Twitter. Obwohl der „King of Latin Pop“ nicht gerade für seinen politischen Aktionismus bekannt ist, rief auch er Rossello zum Rücktritt auf. Gemeinsam mit anderen Musikern wie dem Reggaeton-Star Bad Bunny, dem Rapper Residente und der Sängerin iLe sei er zur „Galionsfigur“ der Proteste geworden, so der „Guardian“.

„Bin ein guter Mann“: Rossello will im Amt bleiben

Nach Veröffentlichung der Nachrichten wurden Rossello sowie die elf anderen Chat-Teilnehmer bereits vom Justizministerium der Insel vorgeladen. Mehrere Regierungsangehörige – darunter der Vizegouverneur, der auch Mitglied der Chat-Gruppe war – zogen Konsequenzen und räumten inzwischen ihre Posten.

Nicht so Rossello. Er lehnte einen Rücktritt bisher immer ab. Schließlich würden die Nachrichten, so Rossello, „nichts Illegales“ enthalten. Allerdings erklärte der 40-Jährige am Sonntag, nicht mehr bei der kommenden Wahl antreten zu wollen, und auch als Chef seiner Neuen Progressiven Partei (PNP) werde er zurücktreten.

Rossello, Sohn eines früheren Gouverneurs, regiert seit 2016. Und das, obwohl er bei der Wahl nur 42 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Er selbst bezeichnet sich als „guten Mann, der die Insel und alle seine Einwohner und Einwohnerinnen liebt“. Er habe sein Amt laut eigener Aussagen zu einem Zeitpunkt übernommen, als sich Puerto Rico im wirtschaftlich schlimmsten Zustand befunden hätte. Seine Aufgabe war und sei es auch weiterhin, die Probleme zu lösen.

Korruptionsskandal in den Reihen Rossellos

Doch das dürfte ihm bis jetzt noch nicht gelungen sein. Denn am wirtschaftlichen Zustand Puerto Ricos scheint sich auch zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme nichts geändert zu haben. Der Inselstaat ist nach wie vor bankrott – und erst kurz vor dem Ausbruch des Nachrichtenskandals verhaftete das FBI laut „Guardian“ eine Reihe von Verwaltungsbeamten und Auftragnehmern – darunter Rossellos ehemaligen Bildungssekretär. Ihnen werden Korruption sowie die Veruntreuung von 15,5 Millionen US-Dollar vorgeworfen.

Viele Inselbewohner und Inselbewohnerinnen sprechen bei dem Nachrichtenskandal daher nur vom „letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, wie die „NYT“ die Demonstrierenden zitierte. Die Puerto Ricaner werfen der Regierung Rossellos außerdem vor, Geld, das in den Wiederaufbau des Landes investiert hätte werden sollen, selbst in die Tasche gesteckt zu haben. So wird auch der Ruf nach Reformen, die die Transparenz betreffen, immer lauter.

Nach wie vor leiden die Puerto Ricaner auch unter den Folgen des Hurrikans – die Wiederaufbaubemühungen von US-amerikanischer Seite geraten jedoch zunehmend ins Stocken. US-Präsident Donald Trump wurde damals vorgehalten, die Unwetterfolgen im von überwiegend durch Latinos bevölkerten, spanischsprachigen Puerto Rico – anders als etwa in ebenfalls betroffenen US-Bundesstaaten wie Florida und Texas – nicht ausreichend bekämpft zu haben.

Schwieriges Verhältnis zum Festland

Puerto Rico steckt zudem seit Jahren in einer schweren Finanzkrise, ist hochverschuldet und auf hohe Subventionen der USA angewiesen. Insgesamt sind in der Vergangenheit wegen der schlechten Wirtschaftslage fast zwei Millionen der überwiegend spanisch sprechenden Einwohnerinnen und Einwohner in das Kernland der Vereinigten Staaten übergesiedelt, womit Puerto Rico eine der höchsten Emigrationsraten der Welt aufweist. Fast die Hälfte der auf der Insel verbliebenen Menschen lebt laut dem Bericht der „NYT“ in Armut.

Dem von der „NYT“ zitierten Experten Nelson Dennis zufolge gehe es den Einwohnern und Einwohnerinnen Puerto Ricos daher nicht einfach um einen Machtwechsel der Politiker, sondern auch um einen gesamtpolitischen Wandel – etwa um Gesetze, die das Verhältnis zum US-amerikanischen Festland regeln. Er hob dabei jenes US-Bundesgesetz hervor, das Seehandel zwischen den Staaten regle und dazu führe, dass ein Auto in Puerto Rico um rund 6.000 Dollar mehr kostet als in Miami.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt San Juan, Carmen Cruz, sprach gegenüber der „NYT“ davon, dass Puerto Rico zum ersten Mal seit Jahren vor der Möglichkeit eines bedeutenden politischen Wandels stehe: „Es ist nicht so, dass wir das System in die Luft jagen wollen. Sondern so, dass das System implodiert ist.“

Trump: „Ein fürchterlicher Gouverneur“

Kritische Stimmen gegen Puerto Ricos Führung erhoben sich in den vergangenen Tagen aber nicht nur in der Hauptstadt, sondern ebenso in anderen Teilen des Inselstaates. Auch dort soll es bereits zu Demonstrationen gegen Rossello gekommen sein – ebenso in den USA und in einigen europäischen Städten.

Den Rücktrittsforderungen schlossen sich bereits prominente US-Politiker wie Bernie Sanders an, aber auch führende Angehörige von Rossellos eigener Partei an. US-Präsident Trump nannte den Demokraten am Montag einen fürchterlichen Gouverneur und prangerte dessen Inkompetenz und korrupte Machenschaften an. Das Weiße Haus rief Rossello bisher jedoch nicht offiziell dazu auf, seinen Posten zu räumen. Doch wirklich starken Rückhalt dürfte Rossello nicht mehr haben. Auf die Frage eines Journalisten, wer ihn denn überhaupt noch unterstütze, hatte er sichtlich Schwierigkeiten, eine Antwort zu finden.