Chinas früherer Regierungschef Li Peng ist tot. Der mehr als ein Jahrzehnt amtierende Ministerpräsident starb im Alter von 90 Jahren, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua heute berichtete. Li war wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.
Er sei gestern am späten Abend an den Folgen einer nicht heilbaren Krankheit gestorben, berichtete Xinhua. In der Vergangenheit hatte der Ex-Regierungschef mit Blasenkrebs zu kämpfen.
„Schlächter von Peking“
Bis zu seinem Tod war der auch „Schlächter von Peking“ genannte Li für viele eine Symbolfigur der staatlichen Unterdrückung in China. Angesichts der Massenproteste für mehr Demokratie auf dem Tiananmen-Platz in Peking ordnete Li am 20. Mai 1989 die Verhängung des Kriegsrechts an.
Zwei Wochen später, am Abend des 3. Juni, rückten Zehntausende Soldaten mit Panzern und schweren Truppentransportern auf den „Platz des Himmlischen Friedens“ vor und feuerten mit automatischen Waffen auf unbewaffnete Zivilisten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen wurden damals getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu.
Blutige Niederschlagung als „notwendiger“ Schritt
Obwohl die Entscheidung, das Militär einzusetzen, von der Führung in Peking gemeinschaftlich getroffen wurde, wurde Li weitgehend für die blutige Niederschlagung verantwortlich gemacht. Er verteidigte die Schüsse auf Demonstrantinnen und Demonstranten später mehrfach als „notwendigen“ Schritt. „Ohne diese Maßnahmen wäre China mit einer schlimmeren Situation konfrontiert gewesen als jene in der ehemaligen Sowjetunion oder in Osteuropa“, sagte er etwa 1994 bei einem Besuch in Österreich.
Negatives Image
Das negative Image haftete Li bis zum Ende seiner politischen Karriere 2003 an. Bei Staatsbesuchen im Ausland sah er sich häufig mit schweren Protesten konfrontiert. So gingen 1996 in Paris mehr als 2.000 Menschen auf die Straße. Dennoch blieb er 15 Jahre lang Mitglied des mächtigen Politbüros in Peking. In den 90er Jahren war er lange die Nummer zwei nach Präsident Jiang Zemin. Bis 2003 war er zudem Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses.