Die US-Regierung hat gestern die Regeln für die sofortige Abschiebung nicht im Land registrierter Personen stark gelockert. Die Polizei kann sie ab nun überall im Land festnehmen.
Befindet sich der oder die Festgenommene seit weniger als zwei Jahren in den USA, kann außerdem die Einwanderungsbehörde über seine sofortige Abschiebung entscheiden – ohne dass ein Richter konsultiert wird. Bisher konnten die Beamten des Grenzschutzes United States Customs and Border Protection (CBP) und der Einwanderungsbehörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICR) nicht registrierte Personen nur festnehmen und eine sofortige Abschiebung anordnen, wenn diese im Umkreis von 160 Kilometern von der US-Grenze aufgegriffen wurden. Außerdem durften sie sich noch nicht länger als zwei Wochen in den USA befinden. Alle anderen Fälle mussten einem Richter vorgelegt werden.
„Erhöhung der nationalen Sicherheit“
In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums hieß es, die „Erleichterung sofortiger Migrationsentscheidungen“ diene der „Erhöhung der nationalen und öffentlichen Sicherheit“. Die neue Bestimmung ermögliche es dem Ministerium, die „große Anzahl an Ausländern, die sich illegal in den USA aufhalten“, effektiver zu reduzieren.
Interimsheimatschutzminister Kevin McAleenan erklärte, die Gesetzesänderung sei ein „zusätzliches Instrument“, um die „derzeitige Sicherheits- und humanitäre Krise“ an der US-Grenze zu Mexiko in den Griff zu bekommen. Der Website TracImmigration zufolge sind vor US-Gerichten rund eine Million Entscheidungen über Abschiebungen anhängig. Die durchschnittliche Wartezeit bis zu einem Urteil betrage zwei Jahre. Nach Schätzungen des Pew-Forschungszentrums leben in den USA rund 10,5 Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Zwei Drittel von ihnen befinden sich seit mehr als zehn Jahren in dem Land. US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkt seiner Politik gemacht.