Nach zwei ausgefallenen Verhandlungstagen im BUWOG-Prozess hat heute der Zeuge Willibald Berner für deutliches Medieninteresse im Wiener Straflandesgericht gesorgt. Berner war Kabinettchef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ) und hatte vor Ermittlungsbehörden den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere belastet – was er auch heute vor Gericht wiederholte.
Er sei im Jahr 2000 von dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in einem Wiener Hotel darüber informiert worden, dass Grasser, Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech bei Großprojekten der Republik illegal mitkassieren wollen – unter anderem bei der nun angeklagten Privatisierung der BUWOG. Hochegger habe ihm auch erzählt, dass das durch „Fees“ bei staatlichen Großprojekten erzielte Geld in eine liechtensteinische Gesellschaft fließen solle, die er gerade gegründet habe.
„Grasser-Strang“ und „Haider-Strang“
Hochegger habe ihm eine Notiz mit zwei Strängen angefertigt – einem „Grasser-Strang“ und einem Strang für den mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), mit Berners Namen und weiteren Haider-Vertrauten.
Haider habe Hochegger deswegen gebraucht, weil er Grasser für nicht ausreichend einflussreich beim damaligen FPÖ-Koalitionspartner ÖVP hielt. Es habe sich aber um keine „FPÖ-Partie“ gehandelt, sondern um eine Personengruppe um „Mastermind“ Hochegger. Diese Gruppe habe noch aus Grasser, Plech und Meischberger bestanden.
Berner betonte heute als Zeuge vor Richterin Marion Hohenecker, dass er das angebliche Angebot von Hochegger zu einer Mitarbeit abgelehnt und dass er über das Gespräch Minister Schmid informiert habe. Er habe das Angebot klar als illegal empfunden.
Gespräch mit Haider
Schmid forderte Berner dazu auf, mit Haider zu sprechen. Haider sei verwundert gewesen, als er ihm Hocheggers Skizze schilderte. Haider habe gesagt dass „die Hocheggers“ jetzt mit der FPÖ machen wollten, was sie schon in Wien mit der SPÖ gemacht hätten. Außerdem habe Haider gesagt, dass ihm das zeige, dass Grasser bei den Freimaurern sei, so wie Hochegger.
Schließlich habe Haider gesagt, wenn sich Hochegger nochmals an ihn wende, solle er ihn gleich informieren, weil er dann ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) führen werde. Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech bestreiten diesen angeblichen „Tatplan“, wie ihn die Staatsanwaltschaft bezeichnet.