Die Befragung Muellers im Repräsentantenhaus wurde um eine Woche verschoben, weil mehrere Ausschussmitglieder forderten, die ursprünglich auf vier Stunden angesetzten Anhörungen zu verlängern. Nun stellt sich Mueller zur Stunde im Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fragen der Abgeordneten, danach geht es weiter in den Geheimdienstausschuss. Die Befragungen werden von allen großen Nachrichtensendern live übertragen – auf möglichst viele Zuschauer hoffen wohl vor allem die Demokraten.
Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen 448-seitigen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Im Mai erklärte Mueller seine Arbeit dann offiziell für beendet.
Die Anhörung im CNN-Livestream
„Der russische Staat hat sich systematisch eingemischt“
Doch für die Öffentlichkeit ergab sich kein klares Bild. Trump behauptete, er sei durch den Bericht von den Vorwürfen der Geheimabsprachen mit Russland und der Behinderung der Justiz „entlastet“. Immerhin hatte Mueller aber festgestellt: „Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.“ Und im Laufe von Muellers Ermittlungen stellte sich mehrfach heraus, dass von ihm befragte Zeugen logen.
Mueller hat bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten und Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Mueller berichtete, es habe während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Umfeld und Russland gegeben. Trumps Wahlkampfteam habe gehofft, von den mittels russischer Interventionen „gestohlenen und veröffentlichten Informationen“ zu profitieren. Damit sind etwa Hackerangriffe auf das Lager von Trump-Kontrahentin Hillary Clinton gemeint.
Nur der Kongress kann Präsidenten anklagen
Derartige Absprachen sind laut Muellers Bericht aber nicht unbedingt strafbar. Hinsichtlich des Vorwurfs der Behinderung der Justiz wies Mueller darauf hin, das Justizministerium habe eine Anklage gegen Trump nicht zugelassen, weil diese gegen einen amtierenden Präsidenten unzulässig sei. Ausschließlich der US-Kongress habe die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Es ist wegen der republikanischen Mehrheit im Senat jedoch absehbar, dass ein Impeachment im Sande verlaufen würde.
Bei seinem kurzen – nur wenige Minuten dauernden – Auftritt Ende Mai hatte Mueller ursprünglich gesagt, er wolle nicht vor dem US-Kongress aussagen. „Der Bericht ist meine Aussage“, sagte er damals. Die geschriebenen Worte in dem Bericht stünden für sich. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef aber unbedingt zu einem öffentlichen Auftritt vor dem Kongress bewegen. Weiterhin zeigte sich Mueller allerdings entschlossen, äußerst zurückhaltend vor den Ausschüssen auszusagen. Er werde nicht über das im Bericht schriftlich Fixierte hinausgehen.
Unangenehme Stunden für Trump
Dass Muellers Befragung neue Tatsachen ans Licht bringt, ist schon allein deshalb nicht zu erwarten. Dennoch könnte es für Trump unangenehm werden. In den vergangenen Monaten waren die Ergebnisse des Mueller-Berichts in den USA wieder stark in den Hintergrund gerückt. Nun herrscht in den Reihen der Opposition Hoffnung, dass die Anhörung die abgeflaute Debatte über ein Impeachment-Verfahren gegen Trump neu belebt.
Die Parteien jedenfalls sind vorbereitet: Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung" berichtete, haben die demokratischen Mitglieder der Ausschüsse ihre Fragen untereinander abgesprochen und hinter verschlossenen Türen sogar Probeanhörungen durchgeführt. Dafür ließen sie juristische Mitarbeiter die Rolle Muellers spielen. Dasselbe taten auch die Republikaner.