Der frühere „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter hat heute sein Buch über die abgewählte ÖVP-FPÖ-Regierung vorgestellt und vor einer Neuauflage dieser Koalition im Herbst gewarnt. Ob er – wie kolportiert – bei der Wahl am 29. September für NEOS antritt, ließ er offen: „Das ist noch nicht entschieden.“ NEOS berät am Abend, ob Brandstätter eine „Wildcard“ für einen sicheren Listenplatz erhält.
Die formale Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung am Samstag in Salzburg. „Wir führen noch Gespräche, heute und morgen“, sagte Brandstätter dazu: „Ich habe noch keine Karte nach Salzburg gekauft.“
Abrechnung mit ÖVP-FPÖ-Regierung
Brandstätter liefert mit „Kurz & Kickl – ihr Spiel mit Macht und Angst“ eine Abrechnung mit der im Mai zerbrochenen ÖVP-FPÖ-Koalition. Der Titel geht auf Erhard Busek zurück, der im Vorwort des Buches beschreibt, wie Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihm einmal gesagt habe, man müsse den Menschen Angst machen, um Dinge zu verändern.
Brandstätters Kernthese: Die FPÖ, allen voran Kickl, habe Österreich in einen autoritären Staat nach ungarischem Vorbild umbauen wollen. Die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz habe aus Machtkalkül und mangels eigener gesellschaftspolitischer Überzeugungen mitgespielt.
„Brutaler Druck“ auf Medien
Wobei der Weg in den autoritären Staat aus Brandstätters Sicht ein schleichender ist. „Man könnte den Kalauer von der geschredderten Demokratie verwenden, aber genau das ist es nicht“, so der langjährige Journalist. Vielmehr konstatiert er eine Unterminierung der demokratischen Institutionen – des Verfassungsgerichts, der Sicherheitsbehörden, der Unabhängigkeit der Abgeordneten – sowie Angriffe auf NGOs und Medien.
Im Buch übt Brandstätter harsche Kritik an der Medienpolitik des Ex-Kanzlers, dem er vorwirft, die Berichterstattung durch „brutalen Druck und penetrante Interventionen“ auf Linie bringen zu wollen. „Ich glaube, dass es für das Land schlecht wäre, wenn diese Regierung fortgesetzt würde“, warnte Brandstätter. „Nur zu sagen, Kickl darf nicht mehr Innenminister werden, wäre lächerlich.“ Denn dann könne jemand anderer seinen Kurs fortsetzen.
Verlag: Reges Interesse an Buch
Das Buch habe er jedenfalls „als Journalist geschrieben und nicht als jemand, der sich für etwas bewirbt“. Für den K&S-Verlag hat sich das Buch – laut Brandstätter schon länger geplant, aber wegen der vorgezogenen Wahl trotzdem ein Schnellschuss – jedenfalls ausgezahlt. Laut Verlagschef Martin Scheriau wurde die zweite Auflage wegen des regen Interesses des Handels bereits in Auftrag gegeben.