Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) richtet einen „dringenden Appell“ an die Politik, das Höchstgericht mit zusätzlichem Personal auszustatten. Im Vorjahr zählte der Verwaltungsgerichtshof 7.900 neue Verfahren, zusätzlich waren 2.800 Fälle aus den Vorjahren offen. Eine Mitte 2018 gewährte zusätzliche Richterplanstelle fällt aber mit Jahresende wieder weg.
Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Gerichtshofs für 2018 hervorgeht, schloss der VwGH im Vorjahr fast 8.000 Verfahren ab. Das war zwar deutlich mehr als 2017 (6.600), bedeutet aber, dass immer noch 2.700 unerledigte Altfälle ins neue Jahr mitgenommen werden mussten.
Verfahrensdauer reduziert
Die Verfahrensdauer konnte der Verwaltungsgerichtshof dem Tätigkeitsbericht zufolge reduzieren – und zwar von durchschnittlich 4,6 Monaten im Jahr 2017 auf 4,1 Monate. Gelungen sei das auch durch eine moderate Aufstockung des Personalstandes, heißt es seitens des Gerichts.
Die ab Mitte 2018 gewährten zusätzlichen Planstellen fallen aber mit Ende 2019 wieder weg: „Der Verwaltungsgerichtshof richtet daher neuerlich den dringenden Appell an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, ihm ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit er seine rechtsstaatliche Aufgabe auch weiterhin erfüllen kann.“