Das neue Kabinett unter Johnson kam am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in London zusammen. Johnson hatte Mittwochnachmittag erst seine erste Rede als neuer Premierminister vor dem Regierungssitz Downing Street 10 gehalten und dann nach und nach die Namen seiner neuen Kabinettsmitglieder bekanntgegeben.
Zwischendurch traten bisherige Regierungsmitglieder quasi im Minutentakt zurück, so sie es nicht schon zuvor getan hatten. Eine BBC-Journalistin brachte es via Twitter auf den Punkt: Die Rauswürfe habe Johnson erledigt, nun könne er die Ämter verteilen. Das Sesselrücken sei das größte bisher ohne einen politischen Machtwechsel im Land, hieß es in britischen Medienberichten.
Unterlegener Hunt warf schließlich das Handtuch
Viel spekuliert worden war über die Zukunft des bisherigen Außenministers Jeremy Hunt, der Johnson im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May unterlegen war. Johnson hatte ihm offenbar ein neues Ressort anbieten wollen – kolportiert wurde Verteidigung –, aber das wollte Hunt offensichtlich nicht. Er gab Mittwochabend seinen Rücktritt bekannt.
Seine Nachfolge soll Ex-Brexit-Minister Dominic Raab antreten. Er war im November aus dieser Funktion zurückgetreten, da er Mays Kurs in den Verhandlungen zum EU-Austritt als zu sanft empfunden hatte. Designierter Verteidigungsminister ist der bisherige Sicherheitsstaatssekretär Ben Wallace. Er übernimmt von Ministerin Penny Morduant.
Nicht alle gingen freiwillig
Auch Finanzminister Philip Hammond und der bisherige Vizepremier David Lidington sowie Immigrationsministerin Carolin Nokes hatten am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. Neuer Finanzminister wird der bisherige Innenminister Sajid Javid. Brexit-Minister bleibt Stephen Barclay.
Als Minister ohne eigenes Ressort ernannte Johnson seinen Wegbegleiter Michael Gove. Der bisherige Umweltminister war einer der Anführer der Brexit-Kampagne. Ein Comeback feiert der frühere Verteidigungsminister Gavin Williamson, der das Bildungsressort übernimmt. Williamson war im Mai von May entlassen worden, die ihn für ein Informationsleck, durch das eine mögliche Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Netzausbau in Großbritannien publik wurde, verantwortlich machte. Noch ein deutliches Signal: Der führende „Brexiteer“ Jacob Rees-Mogg wird Tory-Chef im Parlament.
Bereits am Dienstag hatte Justizminister David Gauke sein Ausscheiden aus der Regierung bekanntgegeben. Auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart verabschiedete sich. Außerdem gingen Staatssekretärinnen und -sekretäre in zweistelliger Zahl – nicht immer freiwillig, wie einige betonten. Die BBC zählte am späten Mittwochabend 17 Ablösen bzw. Rücktritte, wobei viele Betroffene von nun an wieder einfache Abgeordnete sind.
Thatcher-Anhängerin neue Innenministerin
Neue Innenministerin im „Kabinett des modernen Großbritanniens“ wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel. Sie war 2017 zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Sie ist eine erklärte Brexit-Anhängerin und außerdem eine glühende Verehrerin der „Eisernen Lady“, Margaret Thatcher, die bis 1990 britische Premierministerin war. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen zugeordnet. Die 47-jährige Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderte.
„Ein Blutbad“
Der BBC-Journalist Nicholas Watt zitierte via Twitter einen namentlich nicht genannten „Unterstützer“ Johnsons im Hinblick auf den Umbau der Regierung mit den Worten: „Das ist ein Blutbad. Es geht nicht um Bleiben oder Gehen. Es geht darum, bist du für Boris oder gegen ihn.“ Das Ganze sei eine „Revolution“, um den Brexit über die Bühne zu bringen. Watt, Redakteur der BBC-„News Night“, betonte auch zu Handelsstaatssekretär Liam Fox, dieser sei rausgeworfen worden und nicht freiwillig gegangen.
Brexit ohne „Wenn und Aber“
Johnson ist seit Mittwoch neuer Premierminister. Nach einem Termin bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast hatte er am späteren Nachmittag seine erste Rede gehalten. Vor allem schwor er – als Hardliner in dieser Frage – die Briten auf einen entsprechenden Brexit-Kurs ein. Großbritannien werde den Brexit meistern. Aber die Briten würden nicht noch „99 Tage warten“, sie hätten bereits genug gewartet, sagte Johnson mit Blick auf die langwierigen Verhandlungen mit den Noch-EU-Partnern.
Er versprach eine „starke Führung“. Sein Job sei es, „euch, dem Volk, zu dienen“. In Johnsons Rede mischten sich zwischendurch laute Anti-Brexit-Sprechchöre von außerhalb der Absperrungen vor der Downing Street 10. Auch „Lügner. Lügner“-Rufe seien zu hören gewesen, berichtete die BBC.
Die britische Flagge „steht für Freiheit, freie Rede“, Gesetz und Demokratie, sagte Johnson. „Deshalb werden wir am 31. Oktober aus der EU austreten.“ Das sei die „fundamentale Entscheidung“ der Britinnen und Briten gewesen. Schon zuvor hatte er versprochen, den Brexit „ohne Wenn und Aber“ über die Bühne zu bringen, seine Vorgängerin May wünschte ihm dafür viel Glück.
„Zweifler, Schwarzmaler, Weltuntergangspropheten“
Die Briten wollten keinen EU-Austritt ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese „entfernte Möglichkeit“ vorbereiten, sagte Johnson. Seine neue Regierung werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. An die EU gerichtet sagte er: „Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können.“
Es sei viel Pessimismus entstanden, nachdem sich der Austritt schon über Jahre ziehe, sagte der 55-jährige Johnson. Aber „die Zweifler, die Weltuntergangspropheten, die Schwarzmaler“ lägen falsch. Nach drei Jahren unbegründeten Selbstzweifels – die Briten hatten 2016 für den EU-Austritt gestimmt – sei es Zeit für einen Kurswechsel. Er strich „Mut, Courage und Ehrgeiz“ der Briten hervor, die unterschätzt worden seien bzw. immer noch würden.
Neue britische „Führungsrolle“ versprochen
„Es ist Zeit, dass wir nicht auf die Risiken, sondern die Chancen blicken, die wir haben.“ Johnson schloss seine erste Rede als neuer Premier mit dem Versprechen, seinem Land „die Führungsrolle, die es verdient“, zurückgeben zu wollen, „diese Arbeit beginnt heute“. Inhaltlich versprach er politische Initiativen, angefangen von einer Steuer- über eine Pflegereform bis zum Tierschutz.
Trump gratulierte als Erster
Glückwünsche erreichten Johnson von Washington über Brüssel und Wien bis Moskau. Der erste Gratulant war US-Präsident Donald Trump, der via Twitter meinte: „Er wird großartig sein.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb: „Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen.“ Er gilt in der EU als einer derjenigen Politiker, die noch immer Hoffnungen auf einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union haben.
Österreich bleibe dem zwischen der EU und London ausverhandelten Brexit-Abkommen „voll verpflichtet“, betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Via Twitter übermittelte sie Johnson ihre Glückwünsche und zollte der aus dem Amt geschiedenen Premierministerin May „Dank und tiefen Respekt“. Österreich werde „die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiterhin stärken“.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wünschte dem neuen britischen Premier „eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl“ Großbritanniens. Der russische Präsident Wladimir Putin wünschte Johnson ähnlich „viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit“. Johnsons Vorgängerin hatte den Kreml-Chef zuletzt aufgefordert, „verantwortungslose und destabilisierende“ Aktivitäten zu beenden.
Scharfe Worte der Opposition
Der wegen des Brexit-Streits im April aus Johnsons Konservativer Partei ausgetretene – und nunmehr unabhängige – Abgeordnete Nick Bowles schrieb auf Twitter, die „extreme Rechte“ habe in der Partei das Ruder übernommen. „Thatcheristen, Libertäre und ‚No Deal‘-Brexiteers kontrollieren sie von oben bis unten.“ Pete Wishart von der Scottish Nationalist Party (SNP) nannte das neue Kabinett „das schlimmste seit Thatcher“.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte Neuwahlen. Johnsons Konservative hätten über Jahre das Bildungssystem und den Sicherheitsapparat ruiniert, der neue Premier wolle alleine Steuergeschenke für die Reichsten und Großkonzerne. In London demonstrierten nach einem Aufruf von Labour zahlreiche Menschen gegen die neue Regierung.