BUWOG-Prozess: „Habe Mitleid mit Grasser“

Am letzten Verhandlungstag vor der sechswöchigen Sommerpause im Prozess um Korruptionsverdacht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere ist heute der Belastungszeuge Michael Ramprecht von den Verteidigern der Angeklagten befragt worden.

Belastungszeuge Michael Ramprecht
APA/Roland Schlager

Ramprecht äußerte sich auch zum Hauptangeklagten selbst: Früher habe er Grasser bewundert, dann sei er sehr enttäuscht gewesen, aber das sei schon lange her. Nun hege er „Mitleid“ mit ihm.

Skizze mit involvierten Personen

Grasser-Verteidiger Norbert Wess beantragte, die von Ramprecht aufgezeichneten Audiodateien im Gerichtssaal abzuspielen – was abgelehnt wurde. Wess konfrontierte den Zeugen Ramprecht heute mit den gestrigen Aussagen des Belastungszeugen Willibald Berner. Ramprecht meinte, er habe nicht so ein gutes Gedächtnis wie Berner, daher könne er sich nicht so an Details erinnern. Berner habe ihm gesagt. „Was du gesagt hast; ist richtig, da ist ein System dahinter“, das sei nur die Spitze des Eisbergs.

Berner sei im Herbst 2009 nach ihm bei der Staatsanwaltschaft gewesen und habe über die Skizze, die der – nun mitangeklagte – Peter Hochegger angefertigt habe, ausgesagt, und dass Hochegger ihm im Jahr 2000 geschildert habe, diese Personen sollten bei Privatisierungen mitkassieren.

Meischberger-Verteidiger Jörg Zarbl stellte ebenfalls Fragen an Ramprecht; etwa nach dem Ort des Tennismatches von Ramprecht mit dem nun mitangeklagten Ernst Plech in Wien, wo Plech laut Ramprecht gesagt habe, dass die BUWOG-Privatisierung ein abgekartetes Spiel gewesen sei.

Letzter Zeuge aus London zugeschaltet

Der letzte Zeuge des heutigen Tages, ein ehemaliger Lehman-Brothers-Banker, wurde per Videoschaltung aus London zugeschaltet. Bei vielen Fragen hatte er wenig Erinnerung. Bei der Sitzung am 7. Juni 2004, als im Finanzministerium eine zweite Bieterrunde beschlossen wurde, seien seiner Erinnerung nach alle Teilnehmer dafür gewesen. Eine Beeinflussung des Vergabeprozesses durch Grasser, damit ein bestimmter Bieter gewinne, habe er nicht wahrgenommen.