US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte gestern Abend (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom US-Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe.
Auseinandersetzung geht weiter
Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur dadurch illegal Einreisende abgehalten werden können. Trump will langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen. Die Pläne sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor.