Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen.
„Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, sagte sie. Der Bund unterstütze die Länder darin, Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen.
Der Rechtsextremist Stephan E. soll Lübcke im Juni mit einem Schuss in den Kopf getötet haben. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 26-jährige Eritreer wurde von einem Deutschen mit einem Schuss in den Bauch schwer verletzt. Danach tötete sich der 55-jährige Deutsche selbst. Die Ermittler vermuten einen rassistisch motivierten Hintergrund.