Der Iran hat europäische Staaten von einer Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf gewarnt. „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte Präsident Hassan Rouhani heute.
Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer „feindseligen Botschaft“ an den Iran. „Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen“, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur IRNA. Eine derartige Mission würde die Spannungen verschärfen.
Atomabkommen: Verhandlungen mit Iran unkonkret
Am Sonntag hat es in Wien erneut Verhandlungen mit dem Iran gegeben. Es geht darum, das Atomabkommen von 2015 nach dem Ausstieg der USA zu retten.
Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqhchi warf Großbritannien vor, mit der Festsetzung eines iranischen Öltankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araqhchi heute in Wien. Er wollte dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten des Atomdeals – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – auch über Verstöße seines Landes gegen das Atomabkommen sprechen.
Keine Fortschritte erwartet
Fortschritte wurden laut Nachrichtenagentur AFP nicht erwartet. Aber es sei „zwingend, mit den Iranern nach den erwiesenen Verletzungen ihrer Verpflichtungen“ zu sprechen, sagte demnach ein Diplomat in Wien. Es handle sich um ein Treffen, das ein späteres Treffen auf Ministerebene vorbereiten solle, „das nötig sein wird“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini lässt sich in Wien von der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, vertreten. Die übrigen Teilnehmer sind auf Ebene der Vizeaußenminister vertreten.
Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen.
Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze der Anreicherung.