US-Präsident Donald Trump hat einen Versuch des Kongresses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Im Senat fand sich keine ausreichende Mehrheit, um ein Veto von Trump gegen ein entsprechendes Handelsverbot zu brechen. Die Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd. Euro) abzuschließen, und umging dabei den Kongress.
Keine Zweidrittelmehrheit im Senat
Das Gesetz sollte unter anderem die Lieferung von Raytheon-Raketen blockieren. Viele Abgeordnete kritisieren die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden aber wie von Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten bekommen. Im Senat wurde bei Abstimmungen gestern Abend (Ortszeit) die benötigte Zweidrittelmehrheit verfehlt, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren.
Der Kongress hatte zunächst für eine Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto gegen die Beschlüsse der Abgeordneten ein. Um das Veto zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatorinnen und Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird von Trumps Republikanern dominiert. Das Erreichen der nötigen Mehrheit galt daher von vornherein als unwahrscheinlich.
Kritik wegen Militäreinsatzes im Jemen
Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi), der in den USA gelebt hatte. Er war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden.