Nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die deutsche Regierung noch nicht abschließend entschieden, dass sie die US-Bitte nach einer Beteiligung am Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus ablehnt. „Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen“, sagte Kramp-Karrenbauer heute in Brüssel.
Zugleich machte die CDU-Chefin am Rande eines Antrittsbesuchs bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den USA wenig Hoffnung darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Dass die Europäer bei diesem Thema eine andere Auffassung hätten als die USA, werde sicherlich in die Entscheidung über die Anfrage einzubeziehen sein.
Deutschland setze Kramp-Karrenbauer zufolge alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde. Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen.