Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf gestern mit 20 gegen zwei Stimmen zu, wie der Ausschuss mitteilte.
In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Trump steht „Nord Stream 2“ kritisch gegenüber und hat deswegen mehrfach Deutschland angegriffen.
Schon 2020 soll Gas fließen
„Nord Stream 2“ soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline in der Ostsee verlegt werden. Manager der Firmen könnte die Einreise in die USA untersagt werden.
Für das Verlegen der „Nord Stream 2“-Rohre sind derzeit Schiffe einer italienischen und einer Schweizer Firma im Einsatz. Auch deren Versicherer könnten von Sanktionen betroffen sein. Medienberichten zufolge verfügt Russland selber über keine entsprechend hoch spezialisierten Bauschiffe, die nur wenige Firmen betreiben. In der 1.200 Kilometer langen Pipeline soll voraussichtlich ab 2020 russisches Gas durch die Ostsee nach Europa fließen.