Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht ein erster Stimmungstest bevor: Bei einer Nachwahl zum Unterhaus im walisischen Wahlkreis Brecon und Radnorshire droht den regierenden Torys heute laut Umfragen der Verlust eines ihrer Parlamentssitze.
Der konservative Abgeordnete Chris Davies hatte sein Mandat verloren, nachdem er wegen falscher Abrechnungen verurteilt worden war. Bei der Nachwahl tritt er erneut für die Torys an. Umfragen sehen aber die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten als Favoritin.
Sollten die Torys die Nachwahl verlieren, würde sich die Regierungsmehrheit im Unterhaus auf einen Sitz reduzieren. Das dürfte es Johnson zusätzlich erschweren, sein Versprechen umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober und notfalls auch ohne Abkommen mit der EU abzuwickeln.
Mehr Geld für Vorbereitung auf „No Deal“-Brexit
Unterdessen stellt Großbritannien unter dem neuen Finanzminister Sajid Javid mehr Geld für einen ungeregelten Brexit zur Verfügung. Zusätzlich stehen nun 2,1 Mrd. Pfund (2,3 Mrd. Euro) bereit, um das Land auf dieses Szenario vorzubereiten.
Javid sagte, eine optimale Vorbereitung sei jetzt entscheidend. „Wenn wir keinen guten Deal bekommen, müssen wir ohne gehen.“ Die finanziellen Mittel für Vorbereitungen in diesem Jahr würden verdoppelt. Insgesamt hat das Finanzministerium damit für das laufende Haushaltsjahr 4,2 Mrd. Pfund eingeplant, um auf einen „No Deal“-Brexit vorbereitet zu sein.
434 Mio. Pfund sollen eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, etwa durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte. Eine Mrd. Pfund wird zur Verfügung gestellt, damit sich Schottland, Wales und Nordirland besser vorbereiten können. Einer der Knackpunkte dürfte die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland werden, an der Kontrollen drohen, die dann den Warentransport verlangsamen und verteuern.