Die USA und Russland haben einander für den heute auslaufenden INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen neuerlich die Schuld zugewiesen. Für das Ende des Abkommens sei „ausschließlich“ Russland verantwortlich, so US-Außenminister Mike Pompeo, der den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag verkündete. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“.
Nach vorherigen Angaben Russlands haben die USA den Ausstieg aus dem INF-Vertrag erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Damit erlischt einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit können die beiden Länder wieder ohne Beschränkungen atomare Mittelstreckenwaffen bauen – deswegen wird ein neuer atomarer Rüstungswettlauf befürchtet.
NATO-Partner stellen sich hinter USA
Die NATO-Partner der USA stellten sich indes geschlossen hinter die Entscheidung, aus dem Vertrag auszusteigen. Die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages habe Russland, heißt es in einer Erklärung der Militärallianz. Eine Situation, in der sich die Vereinigten Staaten vollständig an den INF-Vertrag hielten, Russland das aber nicht tue, sei nicht haltbar.
Die EU bedauert das Auslaufen des Abkommens, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel sagte. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt. Mit dem Auslaufen des Abkommens verliere die Welt einen „unüberschätzbaren“ Mechanismus zur Verhinderung eines Atomkriegs, sagte er in New York.
USA kündigte Vertrag im Februar
Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben einander die Schuld für die Eskalation.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Nach Darstellung von Trump ging es in dem Gespräch aber nicht um den INF-Vertrag. Trump sagte gestern vor Journalistinnen und Journalisten, Russland sei daran interessiert, an einem Nuklearvertrag zu arbeiten. Details ließ er offen. Zuletzt hatte es zwischen beiden Seiten keine Bewegung gegeben.
Kurz vor dem offiziellen Ende des Vertrags schlug Moskau den USA und der NATO erneut ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vor. In einem in der Nacht verbreiteten Interview der Agentur TASS betonte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow zugleich, dass sich Moskau in der Diskussion nicht einschüchtern lassen wolle.