Die aus Umweltlandesräten und Wissenschaftlern bestehende Allianz „Klimaschutz jetzt!“ veranstaltet im September eine Konferenz, bei der sie politische Zusagen für eine Überarbeitung des Nationalen Klimaplans erreichen will. Bei einer Pressekonferenz gestern bekräftigten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Kritik am Entwurf zum österreichischen Energie- und Klimaplan (NEKP).
Sie riefen das Umwelt-, Verkehrs- und Finanzministerium zur Zusammenarbeit auf. Der NEKP muss bis Ende des Jahres der EU-Kommission übermittelt werden.
Anschober: Entwurf ist „Katastrophe“
„Der Entwurf ist eine Katastrophe. Er muss massiv überarbeitet werden“, sagte Anschober. Die Übergangsregierung müsse das zu einer ihrer Kernaufgaben machen, forderte er. Derzeit erarbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Referenzplan, der am 9. September präsentiert werden soll.
„Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weil die Entwicklung alarmierend ist“, sagte Anschober. „Die Erderwärmung schreitet schneller voran als in den Prognosen vorhergesagt.“ Österreich sei eines der Schlusslichter in der EU, was den Klimaschutz angehe.
„Es geht schneller, als wir dachten“
„Es geht schneller, als wir dachten“, warnte auch Kromp-Kolb. „Es muss sich jetzt etwas tun“, betonte sie. Sie forderte die Parteien auf, sich bereits vor der Wahl auf einen „Minimalkonsens“ in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen zu einigen. Dem derzeitigen Entwurf für den Klimaplan stellte auch sie ein vernichtendes Zeugnis aus.
„Es sind Ziele formuliert, aber es sind keine Maßnahmen drinnen“, sagte Kromp-Kolb. Außerdem enthalte er kein Finanzierungskonzept, sondern es sei sogar ausdrücklich festgehalten, dass er nichts kosten dürfe.
Die Petition „Klimaschutz jetzt!“, in der unter anderem die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, das Streichen klimaschädigender Subventionen, eine „Klimaschutz-Steuerreform“, ein Gesetz zur Energiewende und eine „Öffi“-Initiative gefordert werden, wird laut den Initiatoren mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterstützt. Die Petition soll im September den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Nationalratswahl zur Unterzeichnung übergeben werden.