Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor. Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem Weisenrat überwacht werden, geht aus dem gestern vorgelegten Papier hervor. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will es in den kommenden Tagen den anderen Parteien zukommen lassen und hofft auf Unterstützung.
Vorgesehen ist darin etwa, dass die Parteien eingegangene Spenden innerhalb einer Woche offenlegen, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Mio. Euro einhalten, ihre Ausgaben fortlaufend veröffentlichen, auf größere Plakate vor Beginn des Intensivwahlkampfs am 19. August verzichten, kein „Dirty Campaigning“ machen, auf persönliche Diffamierung verzichten und Störaktionen unterlassen.
Weisenrat soll Einhaltung sicherstellen
Ein Weisenrat, besetzt mit von den Parteien nominierten Personen, soll das überwachen. Bei Verstößen würden Strafen von 10.000 bis 50.000 Euro fällig werden, die an soziale Einrichtungen gehen sollen. „Die SPÖ steht für einen ehrlichen und sauberen Wahlkampf“, so Drozda. Die Österreicher hätten von „Dirty Campaigning“, Anwürfen und Streitereien die Nase voll.
Die ÖVP zeigte sich gesprächsbereit: „Wir kennen den Vorschlag noch nicht im Detail, aber wir unterstützen jede Initiative für einen fairen Wahlkampf“, teilte die Volkspartei mit. Es dürfe allerdings kein zahnloses Instrument sein, hieß es in der ÖVP, daher seien Gespräche darüber sinnvoll. Gleichzeitig müsse Drozda aber sicherstellen, dass sich das „Dirty Campaigning“ von 2017 nicht wiederhole. Positiv zu dem Abkommen äußerten sich die Grünen.