US-Präsident Donald Trump
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Trump nach Massakern

Schärferes Waffenrecht für Migrationsreform

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform in Aussicht gestellt. Republikaner und Demokraten sollten sich auf „harte Hintergrundüberprüfungen“ für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump auf Twitter angesichts der beiden Massaker am Wochenende. Gleichzeitig gab er Medien eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land.

Trump schrieb in seinem Tweet, aus den beiden „tragischen Ereignissen“ müsse „etwas Gutes, wenn nicht etwas Großartiges“ hervorgehen. Schärfere Kontrollen bei Waffenverkäufen könnten „vielleicht“ mit der „dringend benötigten Einwanderungsreform“ verknüpft werden.

In seiner ersten öffentlichen Reaktion am Sonntag hatte Trump Geisteskrankheiten für die Bluttaten mitverantwortlich gemacht. „Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind“, sagte er über die beiden Angreifer. Die Ermittler haben solche Angaben bisher nicht bestätigt.

Attacke auf Medien

Am Montag wetterte er nun gegen Medien: „Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. „Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein.“ Ansonsten würden sich diese „schrecklichen Probleme“ nur verschlimmern. Als „Fake News“ bezeichnet Trump normalerweise Berichte, die sich kritisch mit ihm oder seiner Politik befassen.

Heftige Kritik der Demokraten

Mehrere prominente Demokraten hatten den Republikaner am Sonntag beschuldigt, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Kritiker werfen Trump seit Längerem vor, mit seiner Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke, der selbst aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der von Fox News und dem Präsidenten komme. „Er ermutigt es. Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es“, sagte O’Rourke mit Blick auf Trump.

Menschen leuchten mit den Taschenlampen ihrer Mobiltelefone bei einer Gedenkfeier für die Opfer
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In El Paso kam es nach der Gewalttat zu Demonstrationen

Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, die Waffengesetze im Land zu verschärfen. „Genug ist genug“, sagte sie. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff schrieb am Sonntag auf Twitter: „Wenn sich der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat.“

Ermittler behandeln Fall als Terrorismus

Das Massaker von El Paso behandeln die Ermittler als Fall von Terrorismus. Ein 21-Jähriger wird verdächtigt, in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt das Feuer eröffnet und 20 Menschen getötet zu haben. 26 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Schütze ergab sich. Die Ermittler prüfen, ob er vor der Tat ein „Manifest“ verfasste, das im Internet gefunden wurde. El Pasos Polizeichef Greg Allen sagte am Sonntag, es sehe mehr und mehr danach aus, dass der Mann es geschrieben habe. In dem Pamphlet heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“

Der Schütze des Massakers von El Paso (Texas)
APA/AFP/KTSM 9 news Channel
Überwachungskameras hielten den Schützen beim Betreten des Einkaufszentrums fest

Internetforum in der Kritik

Einmal mehr steht bei der Veröffentlichung des Manifests die Diskussionsplattform 8chan im Fokus. Laut der Nachrichtenseite Buzzfeed wurde schon zum dritten Mal dieses Jahr ein „Manifest“ in dem Forum vor einem Massaker veröffentlicht. Entsprechend mehren sich die Aufrufe, die Plattform zu sperren, die in der Vergangenheit nicht nur wegen extremistischer Inhalte, sondern auch wegen der Verbreitung von Kinderpornografie in der Kritik stand. Der Internetdienstleister Cloudflare, der bisher die Auslieferung von Inhalten der Plattform übernahm, beendete mittlerweile die Zusammenarbeit – nachdem sich der Konzern in der Vergangenheit mehrmals für die Aufrechterhaltung des Vertrages mit dem Forum ausgesprochen hatte.

Terrorismusexperte über Massaker in USA

Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College in London über die psychischen und sozialen Hintergründe der häufigen Massaker in den USA.

Rassismusvorwürfe gegen Trump

Zuletzt sah sich Trump wegen persönlicher Angriffe auf einen schwarzen Abgeordneten der Demokraten Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Regelmäßig greift der republikanische Präsident auch Menschen aus Lateinamerika an, die auf illegalem Wege in die USA kommen wollen. Trump selbst wies Rassismusvorwürfe wiederholt zurück. Eine solche Reform könne „vielleicht“ mit der „dringend benötigten Einwanderungsreform“ verknüpft werden.

Mexiko fordert Ende ausländerfeindlicher Rhetorik

Auch die mexikanische Regierung richtete eine wenig verhüllte Schuldzuweisung an Trump. „Die moderne Welt kann solche Akte ausländerfeindlicher Barbarei, die nicht in einem Vakuum passieren, nicht erlauben. Stoppt komplett jene Rhetorik, durch die sie angestachelt wird“, schrieb Vizeaußenminister Jesus Seade am Sonntag auf Twitter.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard kündigte indes rechtliche Schritte zum Schutz der in den USA lebenden Mexikaner an. „Wir verurteilen diese barbarische Tat, bei der unschuldige Mexikaner getötet wurden“, sagte Ebrard in einer Videobotschaft. „Für Mexiko ist diese Person ein Terrorist“, so Ebrard – man werde auch einen Auslieferungsantrag erwägen, sagte der Minister.

 Mahnwache
Reuters/Carlos Sanchez
Trauernde fordern ein Ende der Waffengewalt

Neun Tote bei Massaker in Ohio

Die Bluttat von El Paso war nicht das einzige Massaker, das die USA am Wochenende erschütterte. In der Nacht auf Sonntag fielen in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio Schüsse nahe einer Bar im Zentrum: Neun Menschen starben, 27 weitere wurden nach jüngsten Angaben der Behörden verletzt. Über das mögliche Motiv des Schützen herrscht Rätselraten. „Wir haben darauf noch keine Antwort“, sagte der stellvertretende Polizeichef Matt Carper dem Sender CNN.

Der 24-jährige Weiße soll nahe einer Bar im Zentrum das Feuer eröffnet und neun Menschen getötet haben, darunter seine eigene Schwester. Polizisten erschossen den Angreifer. Die Opfer waren 22 bis 57 Jahre alt. Die Schwester des Mannes ist die jüngste unter ihnen. Sechs der Toten waren Afroamerikaner.

Schütze schon als Schüler auffällig

Nach Angaben von Bürgermeisterin Nan Whaley trug der Täter dunkle, schusssichere Schutzkleidung. Er habe eine Waffe mit vielen zusätzlichen Patronenmagazinen benutzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass das schnelle Eingreifen der Polizei Schlimmeres verhinderte. Einsatzkräfte hätten ihn rund 30 Sekunden nach Beginn seiner Tat gestoppt, sagte Daytons Polizeichef Richard Biehl.

Laut US-Medien bezeichnete sich der Mann selbst als Metal- und Anime-Fan sowie als „Linker“. 2012 wurde in seiner Schule eine „Todesliste“ wie eine „Vergewaltigungsliste“ entdeckt, die von ihm stammte, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Er soll jedenfalls als Außenseiter gegolten haben, mit einem schwierigen Verhältnis zu Mitschülern und vor allem Mitschülerinnen. Vorstrafen hatte er allerdings keine, insofern habe es auch keine Einschränkungen für ihn beim Waffenkauf gegeben, sagte Polizeichef Biehl.

Trump nach Massakern unter Druck

In weniger als 24 Stunden ist es in den USA zu zwei Massakern gekommen. Der Druck auf US-Präsident Donald Trump steigt deswegen.

Macht der NRA bremst Gesetzesänderung

In den USA kommt es immer wieder vor, dass in Einkaufszentren, an anderen öffentlichen Orten und in Schulen Menschen durch Schüsse getötet werden. Bemühungen für schärfere Waffengesetze gehen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren.

Erst am Dienstag waren zwei Menschen im Bundesstaat Mississippi in einem Supermarkt durch Schüsse getötet worden. Am Sonntag vergangener Woche hatte ein 19-Jähriger während eines Festivals in der Kleinstadt Gilroy in Nordkalifornien das Feuer eröffnet und drei Menschen getötet. Der Schütze wurde von Polizisten am Tatort erschossen. Im texanischen Sutherland Springs waren im November 2017 26 Menschen getötet worden, als ein Schütze in einer Kirche das Feuer eröffnete. Der 26 Jahre alte Täter erschoss sich anschließend selber.