Containerschiff in einem Hafen
AP/Imagechina/Yu fangping
Raketen und „Kursmanipulation“

Neuer Streit zwischen China und USA

Das Verhältnis zwischen China und den USA bleibt zerrüttet. Die US-Regierung brandmarkte China als Land, das den Kurs seiner Währung manipuliere und sich so unfaire Vorteile verschaffe. Peking wiederum warnte Washington am Dienstag vor der angekündigten Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Asien.

China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen“, so eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. Man werde niemals untätig bleiben, um die eigenen Interessen zu schützen, und werde es keinem Land erlauben, Probleme in der „Nachbarschaft“ zu verursachen, so die Sprecherin.

Wenn die USA diesen Weg einschlügen, werde das ernsthafte negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheitslage haben, hieß es weiter. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass die USA vorsichtig handelten und keine Maßnahmen ergriffen.

Washington: Stationierung „so schnell wie möglich“

Vergangene Woche war der 1987 von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete INF-Vertrag über die atomare Abrüstung ausgelaufen. In die Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Russland will US-Präsident Donald Trump auch China einbeziehen, das mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen soll.

Peking hat Gespräche bisher verweigert. US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach sich am Wochenende für eine Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen im Asien-Pazifik-Raum aus. Die US-Regierung wolle das „so schnell wie möglich“ vollziehen, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte Esper.

Handelskonflikt eskaliert

Unterdessen eskaliert der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Die US-Regierung hat China offiziell als ein Land gebrandmarkt, das den Kurs seiner Währung manipuliere, um sich damit unfaire Vorteile im internationalen Wettbewerb zu sichern.

Das US-Finanzministerium forderte Peking Montagabend (Ortszeit) auf, alle Währungsgeschäfte künftig mit größerer Transparenz und Fairness durchzuführen. Finanzminister Steven Mnuchin werde in der Sache Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einleiten, hieß es.

Reaktion auf neue US-Strafzölle

China wies den Vorwurf zurück. Die Volksrepublik habe und werde ihre Währung nicht als Waffe im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten einsetzen, sagte die Zentralbank am Dienstag. Das Land als Währungsmanipulator einzustufen stelle eine ernste Verletzung internationaler Regeln dar. China hatte am Montag den Renminbi abgewertet und gesagt, chinesische Unternehmen würden keine Agrargüter mehr aus den USA importieren. Beides wurde als Reaktion auf die vergangene Woche von Trump verhängten Strafzölle angesehen. Trump hatte zudem gewarnt, die Zölle von zehn Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (268 Mrd. Euro) könnten jederzeit erhöht werden.

Chinesische Staatsmedien warfen den USA vor, absichtlich die internationale Ordnung zu zerstören. Die großen Staaten seien dafür verantwortlich, in der Welt für Stabilität zu sorgen, heißt es in einem scharf formulierten Leitartikel der Zeitung der Kommunistischen Partei am Dienstag. Zugleich müssten sie die Grundlagen für die Entwicklung aller Länder schaffen. „Aber einige Leute in den Vereinigten Staaten machen genau das Gegenteil“, hieß es.

Verluste an den Börsen

Der Handelskonflikt führte am Montag zu großen Kurseinbußen auf den Finanzmärkten. Die Wall Street verzeichnete bis zum Nachmittag einen der schlechtesten Handelstage des Jahres. In Asien und Europa hatten die Märkte zuvor ebenfalls nachgegeben.

Chinas Währung hatte am Montag deutlich verloren. Ein Dollar kostete erstmals seit 2008 wieder mehr als sieben Yuan. Diese Marke galt unter Fachleuten lange Zeit als vermeintlich „rote Linie“, die die chinesische Notenbank nicht überschreiten werde. Dass sie es jetzt doch zugelassen hat, rief Befürchtungen hervor, China könne den Wechselkurs zur Waffe im Handelskrieg mit den USA nutzen. Ein niedrigerer Wechselkurs zum Dollar verbilligt den Preis chinesischer Produkte im Ausland. Der Kurs der chinesischen Währung bewegt sich nicht gänzlich frei nach Marktkräften, sondern wird von Chinas Notenbank in Grenzen gesteuert.