Die Beschaffung für den unter ÖVP und FPÖ im Rahmen des Überwachungspakets beschlossenen Bundestrojaner läuft derzeit, geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an NEOS hervor. Mit der Überwachungssoftware wollen die Behörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten.
Details dazu gibt es nicht: In der Beantwortung ist von der erforderlichen „strikten Wahrung der Vertraulichkeit“ die Rede, „zumal die davon betroffene Software besonders sensiblen und klassifizierten Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Schwerkriminalität dienen soll“.
NEOS warnt vor überschießenden Möglichkeiten
Auch später werde man keine technischen Details nennen, weil das den erfolgreichen Einsatz der Software und den damit gesetzlich verfolgten Zweck gefährden könnte. Beabsichtigt sei, die (auf die gesetzlichen Vorgaben hin modifizierte) Software vor ihrer Inbetriebnahme darauf zu überprüfen, ob sie diesen Anforderungen tatsächlich entspricht.
Nikolaus Scherak von NEOS sieht darin eine Gefahr, denn die Formulierung bestätige, dass eine derartige Spionagesoftware mehr könne, als sie eigentlich dürfe – und das sei riskant: „Das Grundproblem ist, der Bundestrojaner greift am Anfang auf das gesamte Gerät zu.“ NEOS kritisiert zudem, dass noch keine Kosten genannt werden. Internationale Erfahrungen zeigten, dass diese in Millionenhöhe gehen könnten, so Scherak.