Mit Blick auf ein neues italienisches Gesetz mit harten Strafen für Seenotretter warnt Deutschland in allgemeiner Form vor einer „Kriminalisierung von Seenotrettung“. „Jegliches Ansinnen in diese Richtung ist auch etwas, was wir kritisch sehen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute in Berlin auf eine Frage nach der verschärften Gangart Italiens.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) halte eine „Kriminalisierung“ der Seenotrettung nicht für „wünschenswert oder unterstützenswert“, so die Sprecherin. Sie verwies auch auf eine Stellungnahme des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), das befürchtet, dass noch höhere Geldstrafen und weitere Sanktionen die Seenotrettung privater Helfer künftig be- oder sogar ganz verhindern könnten. Zugleich sagte die Sprecherin aber auch, sie kommentiere das neue Gesetz nicht. Der Prozess der Gesetzgebung in Italien laufe noch, möglicherweise würden sich auch die Gerichte des Landes noch damit befassen.
Das italienische Gesetz sieht Strafen bis zu einer Million Euro vor, wenn ein Kapitän bzw. eine Kapitänin mit einem Schiff ohne Erlaubnis in die Gewässer des Landes fährt. In solchen Fällen können die Behörden ein Schiff künftig umgehend konfiszieren.