Das italienische Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega bestätigt. Laut der Gerichtsentscheidung von gestern Abend sollen damit unrechtmäßig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei erstattet werden. Zwei ehemalige Lega-Politiker, darunter Ex-Parteichef Umberto Bossi, sprach das Gericht wegen Verjährung frei.
Das Urteil einer unteren Instanz über die Beschlagnahmung des Geldes vom September vergangenen Jahres hatte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der der Lega-Partei heute vorsteht, angefochten. Ein Berufungsgericht in Genua erklärte es im November für rechtens.
Bossi soll Geld für private Zwecke verwendet haben
Der Betrug ehemaliger Parteipolitiker geht auf die Jahre 2008 bis 2010 zurück. Der Lega-Nord-Gründer Bossi und sein einstiger Schatzmeister Francesco Belsito wurden nun aber wegen Verjährung freigesprochen. Die italienische Justiz hatte Bossi vorgeworfen, 49 Millionen Euro für private Zwecke veruntreut zu haben. Er soll mit dem Geld unter anderem Häuserrenovierungen, die Anmietung von Luxusautos und Zahnarztbehandlungen finanziert haben.
Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte versucht, das Geld zu beschlagnahmen. Das gelang aber nur bei drei Millionen Euro, die sich in den Kassen der Lega befanden. Im September vergangenen Jahres einigte sich die Partei mit der Staatsanwaltschaft darauf, die verbleibenden 46 Millionen Euro in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zurückzuzahlen. Die Rede war von 100.000 Euro alle zwei Monate oder 600.000 Euro im Jahr.