Vereidigung von Puerto Ricos Gouverneur aufgehoben

Puerto Ricos Regierungskrise geht weiter: Fünf Tage nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rossello hat der oberste Gerichtshof des US-Außengebiets den Amtsantritt seines Nachfolgers Pedro Pierluisi für ungültig erklärt. Eine Gesetzesänderung von 2005, wonach ein Vizegouverneur ohne die Zustimmung beider Parlamentskammern Regierungschef werden kann, verstoße gegen die Verfassung, entschieden die neun Richter gestern einstimmig.

Senatspräsident Thomas Rivera Schatz hatte die Rechtmäßigkeit der Vereidigung Pierluisis angefochten, weil sie zwar mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer, aber ohne die des Senats geschehen war. Örtliche Medien berichteten, Justizministerin Wanda Vazquez werde nun gemäß der von der Verfassung festgelegten Reihenfolge Gouverneurin. Vazquez hatte zuvor erklärt, kein Interesse an dem Posten zu haben. Einige Politiker hatten auch Rivera Schatz ins Spiel gebracht.

Nach schweren Protesten gegen ihn war Rossello vergangenen Freitag als Regierungschef der karibischen Inselgruppe zurückgetreten. Zuvor waren Protokolle aus einer privaten Chat-Gruppe aufgetaucht. Darin hatten Rossello, sein Vize Luis Rivera Marin und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die als frauen- und schwulenfeindlich sowie respektlos gegenüber den zahlreichen Opfern des verheerenden Hurrikans „Maria“ von 2017 empfunden wurden. Rivera Marin trat daraufhin zurück und kam damit nicht als Rossellos Nachfolger infrage.