Ein Plakat der rechten Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt (1913–1992) sorgt für Empörung.
„Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Partei verwendet vor der Landtagswahl am 1. September ein Wahlplakat mit einem Foto Brandts und dessen Spruch „Mehr Demokratie wagen“. Brandt war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP. Er war mehr als zwanzig Jahre SPD-Parteichef.
„Unglaubliche Verharmlosung der DDR“
Thierse kritisierte zudem erneut die Berufung der rechtspopulistischen Partei auf die DDR-Bürgerrechtsbewegung. „Die Gleichsetzung der Bundesrepublik von heute mit der DDR von damals ist eine unglaubliche Verharmlosung der DDR.“
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) rügte die AfD scharf: „Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung“, schrieb Maas auf Twitter.
Mit Slogans wie „Wir sind das Volk!“ und „Vollende die Wende“ fährt die AfD eine Kampagne unter dem Motto „Wende 2.0“. Viele Hoffnungen der Ostdeutschen in die „erste Wende“ (1989/90) hätten sich nicht erfüllt, heißt es aus der Partei.
Gestern hagelte es dazu bereits Kritik. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig etwa sagte: „Die Verlogenheit der AfD ist kaum zu überbieten.“ Neben Brandenburg wird auch in Sachsen am 1. September gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.