Die Freiheitlichen hatten nach dem Vorschlag umgehend erklärt, nichts von einer entsprechenden Vereinbarung zu halten. „Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein“, so der designierte Parteichef Norbert Hofer. Am Donnerstag kam auch die Absage von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er bezeichnete den SPÖ-Vorstoß zu einem Fairnessabkommen als „Ablenkungsmanöver“. „Die FPÖ wird einen fairen Wahlkampf führen und sich keiner Leute wie Silberstein und Co. bedienen, wie es die SPÖ getan hat“, so Vilimsky in einer Aussendung.
Zudem hätten die Freiheitlichen keine „wild gewordene Bezirksgruppe in Langenzersdorf“ und würden sich für Wahlkämpfe auch keiner Gelder aus der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft bedienen, so Vilimsky: „Mit Drozda über Fairness zu verhandeln kommt gleich, seinen Hund zu bitten, auf die Wurst aufzupassen“, so der FPÖ-Generalsekretär in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger.
ÖVP stellt Bedingungen
Am Donnerstag kam auch eine Absage der ÖVP. Auch deren Sicht ist ein solches Abkommen „hinfällig“, da sich die FPÖ bereits dagegen ausgesprochen hat. „Um effektiv zu sein“, müsste ein etwaiges Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterzeichnet werden, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in dem Antwortschreiben an Drozda.
Die ÖVP sei dennoch bereit, Gespräche über ein Fairnessabkommen zu führen. Bedingung seien eine öffentliche Distanzierung durch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von der mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, die SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer öffentlich gemacht hat, sowie eine öffentliche Entschuldigung Dornauers. Auch die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern, sowie eine „eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internetplattformen stecken, die Negative und Dirty Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht“, zählen zu den Forderungen der ÖVP.
Drozda sieht „keine Bereitschaft zur Fairness“
Drozda konnte der ÖVP-Anwort nichts abgewinnen. „So wie die Antwort verfasst ist, zeigt mir, dass keine Bereitschaft für Fairness vorhanden ist“, so Drozda. „Auf dieses Niveau will ich mich einfach nicht begeben.“ Er werde jedenfalls jetzt das Gespräch mit NEOS und den Grünen suchen, um das Abkommen auf den Weg zu bringen. Unter diesem werde er dann zwei Unterschriftszeilen, eine für Nehammer und eine für Vilimsky, freilassen, so Drozda. Dann werde man ja sehen.
Die SPÖ hatte am Wochenende das Fairnessabkommen aufs Tapet gebracht und am Montag einen Vorschlag an die Parteien übermittelt. Unter anderem ist darin neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, der Verzicht auf „Dirty Campaigning“, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorgesehen.
NEOS skeptisch
Grünen und NEOS geht der SPÖ-Vorschlag nicht weit genug, wie es am Dienstag hieß. NEOS sei „grundsätzlich immer gesprächsbereit“, sagte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig der APA. Man sei aber vom SPÖ-Vorschlag einigermaßen überrascht, denn offensichtlich werde versucht, das „grottenschlechte Parteienfinanzierungsgesetz“, das die SPÖ mit auf den Weg gebracht hat, zu reparieren.
„All diese Dinge hätte man auch in das Gesetz schreiben können“, so Donig. Zudem sei der Vorschlag nicht durchdacht. Viel besser wäre es gewesen, dem Rechnungshof eine tatsächliche Prüfkompetenz einzuräumen, als jetzt einen von den Parteien beschickten Weisenrat vorzuschlagen. Donig verwies diesbezüglich auf die Anfang Juli in Vorarlberg für den Landtagswahlkampf beschlossenen Transparenzregeln mit Wahlkampfobergrenze, denen alle Parteien – bis auf die ÖVP – zugestimmt hätten.
Dort wurden dem Landesrechnungshof auch umfassende Prüfrechte eingeräumt. Zudem brauche es für echte Transparenz auch die Offenlegung der Parteieinnahmen für das Jahr 2018 und das erste Halbjahr 2019, so Donig, „und zwar nicht nur jene der Regierungsparteien“. NEOS wolle alle Wahlkampfkosten wie bereits im EU-Wahlkampf offenlegen, wie es am Donnerstag in einer Aussendung der Partei hieß.
Grüne: Zahnlos
Auch die Grünen sind vom SPÖ-Vorstoß nicht begeistert. Der SPÖ-Vorschlag fuße hinsichtlich Transparenz und Sparsamkeit im Wesentlichen auf der „zahnlosen Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, so der grüne Wahlkampfleiter Thimo Fiesel am Dienstag im Gespräch mit der APA. Um sich an gesetzliche Regeln zu halten, brauche es aber keine zusätzliche Vereinbarung. Die Halbierung der Wahlkampfobergrenze auf 3,5 Mio. Euro wäre hingegen ein Signal.
Dass die Grünen angesichts ihres knappen Wahlbudgets aus der Not eine Tugend machen wollten, wies Fiesel zurück. Vielmehr seien die Wahlkampfausgaben der Parteien in Österreich – verglichen mit Deutschland – viel zu hoch. Zudem forderte der grüne Wahlkampfleiter eine „Ökologisierung der Kampagnen“, also die Verpflichtung, bei den eingesetzten Werbemitteln auf nachhaltig in Österreich produzierte zurückzugreifen. Die Einsetzung eines Weisenrates zur Überwachung des Fairnessabkommens wie im SPÖ-Vorschlag vorgesehen könne man prinzipiell diskutieren. Die Gefahr sei aber, dass dieser zu einem Politschauspiel verkomme, so Fiesel.