SPÖ und NEOS unterstützen die Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer besseren Bezahlung des Papamonats. Über die Umsetzung sind sie allerdings uneins.
Die AK hatte gestern eine Reihe von „bürokratischen Hürden“ bei der Kinderbetreuung kritisiert – darunter auch die geringe Bezahlung des Papamonats. Grundsätzlich dürfen Väter von Neugeborenen ab September einen Monat freinehmen. Der in dieser Zeit ausgezahlte „Familienzeitbonus“ von 700 Euro wird aber später vom Kindergeld abgezogen.
Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim forderte daher, dass die Eltern in dieser Zeit stattdessen 80 Prozent des Letzteinkommens erhalten. „Wird der Papamonat bezahlt, steigt natürlich der Anreiz, diesen in Anspruch zu nehmen“, so Yildirim.
80 Prozent des Letzteinkommens will auch NEOS auszahlen. Allerdings plädierte Familiensprecher Michael Bernhard dafür, das gleich über das einkommensabhängige Kindergeld abzuwickeln, das ja ebenfalls in dieser Höhe ausgezahlt wird. „Warum einfach, wenn es kompliziert geht“, kritisierte Bernhard den SPÖ-Vorstoß.
Bessere Absicherung für Krisenpflegeeltern
Noch keine Lösung gibt es indessen für die von Familienministerin Ines Stilling angestrebte Verbesserung der Situation von Krisenpflegeeltern. Diese springen kurzfristig ein, wenn die leiblichen Eltern Kinder nicht mehr betreuen können oder dürfen. Kindergeld erhalten sie derzeit nur, wenn sie die Kinder zumindest 91 Tage lang betreuen. Für die kurzfristige Pflege gibt es das Kindergeld nicht.
Stilling hat im Juli angekündigt, bis zum Herbst eine Lösung für diese Wartefrist suchen zu wollen. Abgeschlossen ist die diesbezügliche Prüfung der Rechtslage allerdings noch nicht, hieß es heute im Ministerium. Neben der Frage des Kindergeldes will das Ministerium außerdem mit den Ländern über eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen für Kriseneltern sprechen.