Zu der für September geplanten Ökostromreform ist der Weg noch holprig. Vor dem ersten Abstimmungsgespräch der Energiesprecher der Parlamentsparteien heute klafften die Positionen auseinander. Die SPÖ bremst bei weiteren Mitteln zur Förderung der Biomasse, bei der die ÖVP einen kräftigen Impuls möchte.
SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hält die von ÖVP, FPÖ und NEOS im ursprünglichen Initiativantrag von Anfang Juli verlangten 30 Mio. Euro für Biomasse, die NEOS gestern als Kompromissvorschlag auf 15 Mio. Euro halbiert hatte, für nicht nötig.
Sie verweist darauf, dass schon 150 Mio. Euro für Biomasse beschlossen worden seien. Duzdar sprach sich im Ö1-Mittagsjournal zugunsten Windkraft und Photovoltaik (PV) aus: „Da sind 200 Windräder schon genehmigt und konnten noch nicht realisiert werden, bei der Photovoltaik laufen die Förderungen aus.“
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ÖVP-Vorgehen noch offen
Ob die ÖVP bereit sein wird, bei weiteren Biomassegeldern von 30 auf 15 Mio. Euro herunterzugehen, ließ Energiesprecher Josef Lettenbichler offen: „Das werden die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen zeigen, wo man sich hier annähern wird. Unsere Position ist aber, dass wir auch in der Biomasse einen kräftigen Impuls setzen wollen, weil Biomasse ist unverzichtbar.“
FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger meinte dazu: „Wir tendieren nicht zu den 30, aber das wird man sich auch anschauen. Möglicherweise werden es die 15 sein. Ich möchte mich jetzt aber nicht präjudizieren.“
NEOS-Kompromiss: Mittelposition für Biomasse
Für die Abstimmungsgespräche hatte NEOS einen Kompromiss zwischen den Anträgen von ÖVP und SPÖ von Anfang Juli erarbeitet. Er sieht zur Biomasse eine Mittelposition auf halbem Weg vor. Für Wind- und Kleinwasserkraft spricht man sich nun wie die SPÖ für eine Wirksamkeit neuer Mittel schon für 2019 aus.
Konkret sollen neue Mittel für Windkraftanlagen schon für Verträge ab 2019 wirksam sein, und zwar im Ausmaß von 40 Mio. Euro, wie das der Höhe nach auch im ÖVP-Antrag vorgesehen war – die SPÖ wollte 45 Mio. Euro bereits ab heuer. Zur Kleinwasserkraft möchte NEOS unverändert fünf Mio. Euro (wie die Initiativanträge), aber nach dem SPÖ-Muster bereits für heuer und nicht erst ab 2020.