Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei“, sagte der designierte FPÖ-Obmann im APA-Interview. Als eine Forderung für ein Koalitionsabkommen nannte er die rasche Umsetzung verbindlicher Volksabstimmungen.
Der ÖVP riet Hofer davon ab, eine andere Regierungskonstellation als die nach dem „Ibiza“-Skandal beendete ÖVP-FPÖ anzudenken: „Nachdem sich viele in Österreich wünschen, dass die Koalition fortgesetzt wird, würde man wohl nicht verstehen, warum man diesen Weg nicht geht.“ Und falls die FPÖ in Opposition gehen würde, würden wohl die folgenden Landtagswahlen „für uns nicht so schlecht ausgehen“, so Hofer Richtung ÖVP.
Die ÖVP und Kickl
Deren Ankündigung, Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keinesfalls erneut mit diesem Ressort betrauen zu wollen, lässt Hofer eher kalt: „Ich glaube, das ist eine Art Wahlkampfstrategie. Es ist nicht alles im Wahlkampf gelaufen, wie man das von der ÖVP geplant hat, im Rahmen der viel zitierten Message Control.“ Und daher mache die ÖVP eben „ein anderes Thema auf“.
„Ich will einfach nicht darauf einsteigen.“ Zunächst sei der Wähler am Wort, dann erst gebe es die Entscheidung, welche Koalitionsgespräche geführt werden. Vorgespräche mit der ÖVP führe er keine. „Ich glaube, das ist in der Phase eines Wahlkampfes eigentlich sinnlos.“ Als Wahlziel nannte Hofer die Verhinderung einer Mehrheit von ÖVP und Grünen und ein Wahlergebnis von „20 Prozent plus“ – „ein großes Plus“, so Hofer.
Für mehr direkte Demokratie
Gewinnen will Hofer die Wählerinnen und Wähler nicht nur mit blauen Kernthemen wie strenge Migrations- und Sicherheitspolitik, sondern auch mit dem Thema direkte Demokratie. Hier will er mehr als im letzten Regierungsprogramm erreichen. Das sah vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 selbst von einer Hürde von nur 600.000 Unterschriften (rund zehn Prozent der Wahlberechtigten) gesprochen, merkte Hofer an. Für ihn ist das jetzt „die absolute Obergrenze“.
Außerdem will er eine raschere Umsetzung: „Das Ziel ist, dass wir nicht gegen Ende der Legislaturperiode, sondern schon in der ersten Phase diese Möglichkeit der direktdemokratischen Entscheidungen implementieren.“