Alle acht Parteien haben nach der fristgerechten Einreichung der Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden auch zeitgerecht ihre Bundeswahlvorschläge eingereicht. Damit können sie auch an der Verteilung der Restmandate auf Bundesebene teilnehmen und ihre Kandidaten Bundesvorzugsstimmen sammeln. Von Relevanz ist das nur bei einem Einzug in den Nationalrat, wobei Umfragen neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS derzeit nur den Grünen ein Überschreiten der Vierprozenthürde prophezeien.
Die anderen drei bundesweit kandidierenden Parteien liegen in den Umfragen deutlich unter dieser Marke. Das gilt auch für JETZT, der von Peter Pilz gegründeten Liste, die 2017 anstelle der Grünen in den Nationalrat einzog. Keine Chance auf einen Einzug ins Parlament sehen Meinungsforscher schließlich für die beiden Kleinparteien KPÖ und Wandel.
„Wir treten an“
Die Linkspartei Wandel – deren vollständiger Name „Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen“ lautet und offiziell wegen einer Fünfbuchstabenbegrenzung mit WANDL abgekürzt wird – hatte heuer allerdings schon Grund zum Feiern. Denn anders als 2013 (2017 ließ die Partei aus) bekam sie diesmal genug Unterstützungserklärungen in allen neun Ländern und kann somit erstmals bundesweit antreten. „Wir treten an. Wandel steht am Stimmzettel“, wie Parteigründer und Spitzenkandidat Fayad Mulla nach dem rechtzeitigen Überschreiten dieser Hürde auf der Website der Partei mitteilte.
Ausgangslage für KPÖ und Wandel
Die KPÖ tritt seit 1945 bei jeder Nationalratswahl an und ist seit 60 Jahren am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Die Liste Wandel ist 2013 in Wien und Oberösterreich angetreten hat nur 3.000 Stimmen erreicht.
Erfahrungen mit einer Nationalratswahl hat die 2012 gegründete Partei bisher nur in Wien und Oberösterreich. 3.051 Wahlberechtigte und damit 0,07 Prozent gaben 2013 der sich als „Alternative zum neoliberalen Wahn“ anbietenden Gruppierung die Stimme – bei der EU-Wahl 2014 war Wandel zudem Teil der Allianz Europa Anders, die mit 2,14 Prozent einen Achtungserfolg erzielte, den Einzug ins Europaparlament dennoch klar verfehlte.
„Wir können“
Die KPÖ geht diesmal mit der Plattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“, dem Motto „Wir können“ und dem Spitzenkandidaten Ivo Hajnal auf bundesweiten Stimmenfang. Auch wenn die KPÖ seit 1959 nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, ist die Partei fixer Bestandteil des Parteienspektrums, steht sie doch – so wie bei jeder Nationalratswahl – auch heuer wieder bundesweit auf dem Stimmzettel.
Im Wahlkampf will die KPÖ nun „deutlich machen, dass gegenüber der als unglaubwürdig und korrupt wahrgenommenen herrschenden auch eine andere Politik möglich und notwendig ist“. Bei der Nationalratswahl 2017 gaben 0,78 Prozent der Wähler der als „soziale Alternative“ antretenden Partei ihre Stimme – und Meinungsforscher sind sich einig, dass für die KPÖ auch am 29. September die Vierprozenthürde weit außer Reichweite bleibt.
Ivo Hajnal (KPÖ) und Daniela Platsch (Wandel) im Gespräch
KPÖ und Wandel treten bei der Nationalratswahl als kleinste Parteien bundesweit an. In der ZIB2 sind Ivo Hajnal (Spitzenkandidat KPÖ) und Daniela Platsch (Mitglied Spitzenteam Wandel) zum Gespräch.
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„Den Schwung mitnehmen“
Bei den Grünen geht es unterdessen weit früher als nach der für die Partei verheerenden Parlamentswahl von 2017 absehbar um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Die für den bundesweiten Antritt erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen stellten für die mit Werner Kogler als Spitzenkandidat ins Rennen gehenden Grünen wie erwartet keine Hürde dar. Die Grüne überschritten diese zudem als Erste und stehen damit auf dem Stimmzettel nach den Nationalratsparteien auf Platz sechs.
Um die 2017 mit 192.638 Stimmen bzw. 3,8 Prozent verfehlte Vierprozenthürde diesmal wieder zu überspringen, brauchen die Grünen (bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017) nun rund 203.000 Stimmen. Die Zielsetzung ist aber weit höher, wollen die Grünen doch „den Schwung“ der im Mai geschlagenen EU-Wahl mitnehmen. Damals wählten 532.193 Österreicher (und in Österreich lebende EU-Bürger) grün. Das würde bei der Nationalratswahl für um die zehn Prozent reichen.
Fünf weitere Parteien in einzelnen Bundesländern
Keine Chancen für einen Einzug in den Nationalrat sehen Meinungsforscher unterdessen für die nicht österreichweit, sondern nur in einzelnen Bundesländern auf dem Stimmzettel stehenden Parteien. Das sind die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) im Burgenland, das als Allianz der Patrioten antretende BZÖ in Kärnten, die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Oberösterreich, die Partei Gilt in Tirol und Vorarlberg sowie die Bierpartei in Wien.
Die vom Kabarettisten Roland Düringer 2016 als Kunstprojekt gegründete und auf Basisdemokratie samt Bürgerparlamenten setzende Partei Gilt trat 2017 noch österreichweit an und war mit 0,95 Prozent immerhin die erfolgreichste der Kleinparteien, die es nicht ins Parlament schafften. Zu diesen zählt auch die als „Garant für eine von christlichen Werten geprägte Gesellschaft“ auftretende CPÖ, die 2017 nur in Vorarlberg antrat und dort auf 425 Stimmen (bundesweit 0,01 Prozent) kam.
Einen, wenn auch auf Kärntner Wähler beschränkten Comebackversuch gibt es für das seit 2013 nicht mehr im Nationalrat sitzende und 2018 mit 0,37 Prozent auch in Klagenfurt aus dem Landtag geflogene BZÖ. Ausschließlich für die oberösterreichische Wählerschaft steht die 2017 auch in Wien angetretene Sozialistische Linkspartei zur Wahl. Auf dem Wiener Stimmzettel gibt es unterdessen eine auf Slogans wie „Volle Krüge statt Lohnabzüge“ setzende Alternative – konkret durch die mit 28. Juli 2015 im Parteienverzeichnis des Innenministeriums gelistete Bierpartei Österreich (BPÖ).