Der Kreml hat sein wochenlanges Schweigen zu den Massenprotesten in Moskau gegen Polizeigewalt und den Ausschluss von unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten bei der Stadtratswahl gebrochen. „Wir sind nicht mit den vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen“, sagte gestern Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden.
Kritik vom Menschenrechtsrat
Auch Experten vom Menschenrechtsrat beim Präsidenten hatten von unverhältnismäßiger Gewalt der Uniformierten gegen friedliche Bürger gesprochen. Sie wiesen zudem Vorwürfe der Behörden zurück, dass es Massenunruhen gegeben habe. Moskaus Bürgermeisteramt steht auch wegen häufiger Protestverbote in der Kritik. Das Demonstrationsrecht steht in der russischen Verfassung.
Bei nicht genehmigten Demonstrationen für eine faire und freie Wahl zum Moskauer Stadtrat hatten Polizeikräfte mit Schlagstöcken auf friedliche Bürger eingeprügelt. Vieles davon ist auf Videos im Internet zu sehen. Es gab in den vergangenen Wochen fast 3.000 vorübergehende Festnahmen. Vielen Beschuldigten drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen. Darauf stehen Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Indessen wurde heute vor Gericht entschieden, dass der Oppositionelle Sergej Mitrochin doch an der Kommunalwahl teilnehmen darf. Das Gericht der Stadt hob eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte.