China vergleicht Hongkonger Demonstranten mit Terroristen

Nach den schweren Ausschreitungen am Dienstagabend hat Chinas Regierung gewaltbereite Demonstranten am Hongkonger Flughafen mit Terroristen verglichen. Die Taten einiger Protestler würden sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es gestern in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine „annähernd terroristische Tat“.

Zwei Männer vom chinesischen Festland, darunter ein Reporter der chinesischen Zeitung „Global Times“, seien am Flughafen von Demonstranten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und misshandelt worden, hieß es in der Mitteilung des Verbindungsbüros. Zuvor hatten auch Hongkonger Medien über den Vorfall berichtet. Polizisten waren in den Flughafen vorgedrungen, um die Männer nach Stunden zu befreien. Die Demonstranten hatten ihnen vorgeworfen, Agenten vom chinesischen Festland zu sein.

Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig durchbrochen worden, so der Pekinger Sprecher. Die extrem gewalttätigen Verbrechen müssten streng bestraft werden. China unterstütze die Polizei und die Justiz in Hongkong.

USA: China verweigert US-Kriegsschiffen Aufenthalt

Die chinesische Regierung hat nach Angaben der USA zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong verweigert – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es gestern aus dem US-Außenministerium. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong habe „in den nächsten paar Wochen“ stattfinden sollen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte sich in New York mit dem obersten Außenpolitiker Chinas, Yang Jiechi, getroffen. Das US-Außenministerium teilte danach lediglich mit, die beiden hätten einen „ausgedehnten Meinungsaustausch“ über die Beziehungen zwischen den USA und China gehabt.

Trump hofft auf friedliche Lösung

Die USA hoffen unterdessen auf eine friedliche Lösung der anhaltenden Proteste in Hongkong. „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet“, sagte US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage nach Berichten über eine wachsende chinesische Militärpräsenz an der Grenze zu Hongkong sagte Trump, es sei eine „sehr schwierige Lage“.

Er hoffe für alle Beteiligten, inklusive China, dass der Konflikt im Geiste der Freiheit gelöst werde. „Ich hoffe, es wird friedlich klappen“, sagte Trump.

Flughafen erwirkt einstweilige Verfügung gegen Demonstranten

Nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong eine einstweilige Verfügung gegen Demonstrantinnen und Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, heißt es. Zudem werde damit die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, schien der Flugbetrieb heute normal anzulaufen. Tausende Hongkongerinnen und Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizei auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren stark behindert.