Razzia in Straches „Rückzugsort“ in Tirol

Was diese Formulierung aber nicht ausschließe, sei, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, dass vielleicht Computerfestplatten kopiert worden sein könnten durch die Kriminalisten – Audio dazu in oe1.ORF.at. Zuvor berichtete die Tageszeitung „Heute“ am Mittwoch von der Razzia in dem Bauernhaus in St. Jakob im Defereggental in Osttirol. Das Bauernhaus „gehört seit 2012 dem FPÖ-Bildungsinstitut“, hieß es dort. Von Strache wurde es demnach mehrfach als „Rückzugsort“ genutzt.

Das Bundeskriminalamt habe die Räumlichkeiten am Montag durchkämmt und sei dabei auf einen verborgenen Tresor gestoßen. Laut „Heute“ sollen darin mehrere Festplatten entdeckt worden sein, die daraufhin beschlagnahmt wurden. „Die Ermittler vermuten darauf Unterlagen, die Zahlungsflüsse aus der Glücksspielbranche in die Politik belegen könnten“, so die Zeitung.

Verwirrung über etwaige Namensgleichheit

Die Wiener FPÖ erläuterte indes am Mittwoch, dass das „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ eine Vorfeldorganisation der Wiener Landespartei ist. Es bestehe kein Zusammenhang mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut, stellte eine Sprecherin gegenüber der APA klar. Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts, Klaus Nittmann, erklärte in einer Aussendung, dass der Verein, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist, nicht identisch mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut sei.

Es gebe weder personelle noch organisatorische noch finanzielle Überschneidungen. Es handle sich hierbei also um eine reine Namensgleichheit. Beim Freiheitlichen Bildungsinstitut seien weder Hausdurchsuchungen durchgeführt worden noch sei es in irgendeiner anderen Weise mit der Causa Casinos Austria verknüpft.

WKStA bestätigte Razzien in zwei Bundesländern

Strache wies tags zuvor die Vorwürfe gegen ihn zurück, bestätigte in einem Facebook-Posting aber die Durchsuchung seiner „privaten Wohnräumlichkeiten“. „Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt“, so Strache. Er sieht darin „lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person“.

Betitelt ist der Durchsuchungsbefehl mit „Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere“. Dabei seien die genauen Befugnisse des Ex-Vizekanzlers im Hinblick auf Glücksspielthemen noch zu prüfen, heißt es. „Wobei für den Fall, dass ihm keine konkrete Einflussmöglichkeit zukommen sollte, jedenfalls eine Beitragstäterschaft anzunehmen wäre.“ Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte nicht näher darauf eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekanntgegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.

Lange Vorgeschichte der Pension Enzian

Das freiheitliche „Bildungsinstitut“, das in der Pension Enzian beheimatet ist, hat eine lange Vorgeschichte. Das Bauernhaus in Osttirol war ursprünglich einmal eine Tischlerei, bevor es zur Pension mit neun Doppel- und einem Einbettzimmer ausgebaut wurde. Zimmer kann man dort immer noch mieten, wie die Webseite der Pension Enzian zeigt.

Laut mehreren Medienberichten der vergangenen Jahre diene das Haus seit Jahren Strache als Rückzugs- und Urlaubsort. Im Jänner 2012 kaufte das FPÖ-„Bildungsinstitut“ das Haus um 310.400 Euro. Dafür wurde laut einem „Presse“-Bericht aus 2013 am 19. November 2011 eigens ein Verein gegründet, der aber seit 2016 inaktiv ist. Die Postadresse des Vereins sei der FPÖ-Rathausklub in Wien, das bestätigte damals der frühere FPÖ-Landesparteisekretär in Wien, Hans-Jörg Jenewein, heutiger freiheitlicher Nationalratsabgeordneter. Gewerbeberechtigt ist der Verein aber laut WKO-Firmenverzeichnis in St. Jakob an der Adresse der Pension Enzian auch heute noch.

Gudenus war Vizepräsident des Vereins

Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus war Vizepräsident dieses Vereins, bis er sich am 18. Mai dieses Jahres aufgrund des „Ibiza-Skandals“ aus der Politik verabschiedete. Sein Osttiroler Parteikollege, FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser, war zur Zeit des Kaufs Bürgermeister von St. Jakob. Er habe laut dem Osttiroler Onlinemagazin Dolomitenstadt.at aber kundgetan, dass er nichts mit dem Verein zu tun habe. Jedoch sollen dem Magazin zufolge auch später noch Seminare stattgefunden haben, bei der Hauser als Referent auftrat.

Ungewöhnlich ist, dass das Haus nicht – wie etwa andere Parteiakademien – in der Nähe von Wien liegt, sondern abgelegen in Osttirol. Wie die „Presse“ vor Jahren berichtete, habe ein Sitzungsteilnehmer der Akademie der Zeitung davon berichtet, dass die Pension „dem inneren Führungskreis im Fall einer Krise als Zufluchtsort dienen“ könne.

Brisante Casinos-Austria-Postenbestellung

Hintergrund für die Hausdurchsuchungen – bestätigt im Eigenheim von Strache sowie beim jetzigen Casinos-Finanzvorstand und früheren FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo, laut Berichten außerdem auch noch in der Pension Enzian und bei Gudenus – ist die Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria, die nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Ob dabei etwas Relevantes gefunden wurde, ist noch nicht klar. Laut Ö1 wurden aber sogar die Handys von Strache und Gudenus beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbefehl der WKStA enthält zudem brisante Details zur Zusammensetzung des Dreiervorstandes bei den Casinos.

In dem zehnseitigen Dokument, das Ö1 zugespielt wurde, ist zu lesen, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung fixer Bestandteil des neuen Vorstands der Casinos Austria sein sollte: „Es sollten in dem 3er-Vorstand die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein“, heißt es darin wörtlich. Vor allem sei auch ausgemacht gewesen, dass „jede der drei Aktionärsgruppen – die staatliche Beteiligungs AG ÖBAG, die Tschechische Sazka-Gruppe und die Novomatic – einen der Vorstände benennen sollte“.

Die Vorwürfe werden dann auch konkretisiert: „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer ‚Casino Lizenz in Wien‘ und einer ‚nationalen Online Gaming Lizenz‘.“ Außerdem soll Gudenus für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges in Wien zugesichert haben, „das kleine Glücksspielgesetz wieder zu aktivieren“, heißt es darin weiter.

Anzeige mit Insiderwissen

Die Vorwürfe stützen sich in erster Linie auf eine anonyme Anzeige. Diese soll jedoch detailliertes Insiderwissen beinhaltet haben – inklusive Zitaten aus Gesprächen in vertrautem Kreis, heißt es in dem Befehl, der von zwei Staatsanwältinnen verfasst wurde. Auch die Strache-Aussage aus dem „Ibiza-Video“, „Novomatic zahlt alle“, wird darin erwähnt. Die WKStA wies aber am Dienstag einen direkten Zusammenhang mit „Ibiza“ zurück.

Vorwürfe werden auch gegen den ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs geäußert. „Fuchs akkordierte mit Johann Graf, dem Eigentümer der Novomatic, bei einem Treffen in London den Deal“, heißt es. Fuchs und Strache wird auch vorgeworfen, dass sie „unter Ausnützung ihrer politischen Positionen Druck auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Casinos AG, Walter Rothensteiner, ausübten bzw. ausüben ließen.“ Fuchs wies die Vorwürfe schon am Dienstag zurück: Er habe an einer Glücksspielmesse in London teilgenommen, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen.

Die Druckausübung soll sich vor allem darauf bezogen haben, dass Sidlo offenbar nicht die geeignete Qualifikation für den Finanzvorstand vorwies. „Der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos Walter Rothensteiner wies den Personalberater an, sich auf die Beschreibung des Profils von Sidlo zu beschränken“, heißt es. Rothensteiner soll dem Aufsichtsrat die Conclusio des Personalberaters vorenthalten haben, „wonach Peter Sidlo nicht die erforderliche Qualifikation aufwies“.

Novomatic nennt Vorwürfe „völlig haltlos“

Am Mittwoch meldete sich Novomatic in einer Stellungnahme zu Wort und bezeichnete die Vorwürfe als „völlig haltlos“. Denn die Novomatic könne alleine keinen „Kandidaten“ für einen Vorstandsposten ernennen. „Die Novomatic ist bei den Casag (Casinos Austria, Anm.) Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen“, so die Stellungnahme des Konzerns.

Weiters, so Novomatic, sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. „Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung“, so Novomatic. „Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden.“

Schließlich sei auch keiner der FPÖ-Funktionäre – weder Strache noch Fuchs – in der endgültigen Verantwortung gewesen, um Entscheidungen für diesen Themenkreis zu treffen, heißt es in der Aussendung weiter. An der neuerlichen Zulassung des „kleinen Glücksspiels“ in Wien habe die Novomatic „auch kein wirtschaftliches Interesse mehr“, schrieb das Unternehmen heute. Der Ausgang der Wien-Wahl 2020 sei noch offen, daher könne ein Politiker „schon deswegen keine derartigen Zusagen machen“, so die Novomatic.

Sidlo bleibt vorerst

Sidlo will vorerst im Amt bleiben, hieß es unterdessen von Casinos Austria. Er sei weder beurlaubt noch suspendiert worden. Die Casinos Austria verweisen darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die SPÖ forderte in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt Sidlos. Der Konzern weist überdies hinaus alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Sprecher Patrick Minar betonte im Ö1-Morgenjournal, gegen die Casinos selbst gebe es keine Vorwürfe. Viel mehr wären diese potenzielle Opfer, nämlich falls Novomatic tatsächlich durch Glücksspiellizenzen gestärkt werden sollte – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Dahinter folgt die Republik, die über die Staatsholding ÖBAG mit 33 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Novomatic hält 17 Prozent.

Drozda ruft ÖVP zur Verantwortung

Auf Unverständnis stößt all das unter anderen bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er ruft auch die ÖVP zu einer Reaktion auf. „Während die FPÖ vergeblich versucht, die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft im zweiten Ibiza-Gate zu leugnen, gibt die ÖVP vor, von all diesen korrupten Machenschaften nichts gewusst zu haben. Beides ist mehr als unglaubwürdig", so Drozda in einer Aussendung am Mittwoch.

Denn klar sei, dass Vorstandsbesetzungen im Ministerrat unter Vorsitz des Kanzlers, damals ÖVP-Chef Sebastian Kurz, beschlossen werden. Es sei nicht möglich, dass dieser nichts davon gewusst habe, meint Drozda. Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte in einer Pressekonferenz, die ÖVP habe „ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen“. Er schließe aus, dass die FPÖ das nicht mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kommuniziert habe, sagte Jarolim in Bezug auf die Besetzung Sidlos bei den Casinos. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer macht Kurz mitverantwortlich.

Dass der ehemalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs im Februar an der Glücksspielmesse in London teilgenommen hatte, verleitete Jarolim zu einer Vermutung: Postenbesetzungen könnten dort besprochen worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mache jedenfalls „sicher keine Hausdurchsuchung, wenn der Anfangsverdacht nicht groß ist“. Dass Fuchs nun auf Platz drei der FPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahl steht, habe einen „schalen Charakter“.

Tiroler ÖVP: „Die Zeit billiger Ausreden ist vorbei“

Die ÖVP forderte zuvor vom vormaligen Koalitionspartner „rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal“. „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag.

Schärfere Worte wählte die Tiroler ÖVP. Klubobmann Jakob Wolf wandte sich in einer Aussendung an FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger, sich in der Causa um die Hausdurchsuchung im FPÖ-Bildungsinstitut im Osttiroler Defereggental zu erklären. Die Tiroler Freiheitlichen hätten die Einrichtung ebenso „regelmäßig für Seminare, Schulungen und Diskussionen“ genutzt, auch wenn das Haus der Wiener FPÖ gehöre, so Wolf. Er stellte daher die Frage in den Raum, ob die Tiroler FPÖ von den beschlagnahmten Unterlagen wusste. Die FPÖ würde „immer mehr im Ibiza-Sumpf“ versinken. „Die Zeit billiger Ausreden ist vorbei“, mahnte Wolf.

Die Forderung der ÖVP findet NEOS-Generalsekretär Nick Donig „absurd“. In einer Aussendung betonte Donig am Mittwoch: „Die ÖVP saß zusammen mit der FPÖ in der Regierung. Wenn die FPÖ ihre Leute in Posten hievte, dann geschah das mit dem Wissen und in Absprache mit der ÖVP.“ Dass sich die ÖVP nun überrascht gebe, sei „äußerst unglaubwürdig. Wenn die ÖVP etwas aufklären will, muss sie bei sich selbst anfangen. Die Frage, die sich eher stellt ist: Warum hat die ÖVP nicht früher gehandelt, wenn sie davon wusste?“

Pilz will „Ibiza“-U-Ausschuss nach der Wahl

Grünen-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic zeigte sich von Kurz’ Mitwissen überzeugt. „Waren wir während der türkis-blauen Regierungszeit sein Schweigen gewohnt, ist dieses jetzt höchst unpassend. Wir dürfen Sebastian Kurz nicht aus der Verantwortung lassen“, so Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Es sei weiters aufzuklären, welche Rolle der aktuelle FPÖ-Chef Norbert Hofer spielte und was er gewusst habe. Er sei zusammen mit dem früheren ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel zur Zeit der Postenbesetzungen Regierungskoordinator gewesen. „Dass den beiden damaligen Ministern die Machenschaften entgangen seien, ist höchst unglaubwürdig“, sagt Ernst-Dziedzic.

Für Peter Pilz von JETZT zeigt die WKStA ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. „‚Ibizia‘ ist jetzt endgültig in Wien angekommen“, so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen „Ibiza“-U-Ausschuss einzurichten. Für alle namentlich genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.