Die deutsche Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der vor Jahren gestoppten EU-Operation „Sophia“ stark. „Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Es gebe aber zur Verteilung geretteter Flüchtlinge in der EU derzeit keine Einigung. „Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen.“
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er unterstütze den Vorschlag, wieder eine staatlich über die Europäische Union organisierte Rettung von Migranten einzuführen. „Es ist unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten“, sagte der CSU-Politiker in Dresden.
„Sophia“-Marineeinsatz im Frühjahr gestoppt
Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten „Sophia“-Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt und kann dort nun keine Geflüchteten mehr aus Seenot bergen. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung einigen konnten. Ziel der Aktion war es ursprünglich, durch die Bekämpfung der Schlepperkriminalität die Migration einzudämmen. In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Schutzsuchenden von nicht seetauglichen und sinkenden Booten.
Angesichts der jüngsten Hängepartie um das Rettungsschiff „Open Arms“ pochte auch die EU-Kommission auf Lösungen. „Die Situation, dass Menschen tage- und wochenlang auf See festsitzen, ist unhaltbar“, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Einmal mehr werden wir daran erinnert, dass verlässliche und dauerhafte Lösungen im Mittelmeer dringend nötig sind, um sicherzustellen, dass Menschen schnell und sicher von Bord gehen können, und die Hilfe erhalten, die sie benötigen.“
Seit Amtsantritt der populistischen Regierung in Rom aus der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung wurde Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in Häfen verweigert.