Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss des früheren deutschen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben).
„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“
Maaßen engagiert sich in seiner Partei in der „Werte-Union“ vom rechten Flügel der CDU. Er war als Verfassungsschutz-Präsident nach langem Hin und Her im vergangenen Jahr in den Ruhestand versetzt worden. Ihm wurde vorgeworfen, fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verharmlosen. Auch hatte er bei einem internationalen Treffen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen.
Maaßen ortet parteischädigendes Verhalten
Mit Blick auf Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn sagte Maaßen der Nachrichtenagentur AFP: „Das schadet der CDU massiv und wird dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben.“
Er halte es für „bedenklich im Sinne der innerparteilichen Demokratie, dass Personen, die nicht auf Linie sind, ausgegrenzt werden sollen“, sagte Maaßen, der sich seit einigen Monaten für die konservativ ausgerichtete Werteunion in der CDU/CSU engagiert. Unter anderem absolvierte er mehrere Wahlkampfauftritte in den ostdeutschen Bundesländern, in denen Landtagswahlen bevorstehen.