Hofer gegen zu schnelle Rückkehr Straches

Eine Rückkehr Straches in die Politik sei nur möglich, wenn „alle rechtlichen Vorwürfe“ ausgeräumt seien, sagte Hofer. Alle Ermittlungen müssten eingestellt oder eine Verhandlung mit Freispruch enden. „Alles andere ist nicht denkbar für mich“, so der designierte FPÖ-Obmann. Kaum verhohlen sprach sich Hofer damit auch gegen eine mögliche FPÖ-Kandidatur Straches bei der Wien-Wahl 2020 aus. „Es kann doch nicht sein, dass mitten im Wahlkampf eine Hauptverhandlung stattfindet.“

Hofer räumte ein, dass Strache dem Ansehen der FPÖ geschadet habe. Man müsse aber auch sehen, „was Strache für diese Partei geleistet hat, in der er gekämpft hat für die freiheitliche Gesinnungsgenossenschaft.“ Er hoffe, „dass er die Probleme, die im Raum stehen und die auf ihn zukommen, gut bewältigen wird“.

In Argumentation nahe bei Strache

Jene „Probleme“ nahmen gleich zu Beginn des Gespräches großen Raum ein. Erst vergangene Woche hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Strache, Ex-Klubobmann Johann Gudenus und dem ehemaligen FPÖ-Politiker und Finanzvorstand der Casinos Austrias, Peter Sidlo, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Bestellung Sidlos eine Absprache zwischen Strache, Gudenus und Novomatic vorausgegangen war. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Nur drei Monate nach der „Ibiza-Affäre“ sah sich die FPÖ erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen wie Bestechlichkeit konfrontiert. Ende vergangener Woche war Strache in die Offensive gegangen und hatte in einem regelrechten Interviewmarathon die Vorwürfe gegen sich als haltlos bezeichnet und unter anderem von „politischer Willkür“ gesprochen.

Diese Wortwahl wollte Hofer am Montag nicht verwenden. In seiner Argumentation unterschied er sich allerdings kaum von seinem Vorgänger an der Parteispitze. Dass die Hausdurchsuchungen aufgrund einer anonymen Anzeige durchgeführt worden seien, sei eine „dünne Suppe“ und komme ihm „komisch vor“. Womöglich sei es nur darum gegangen, an Straches Handy zu gelangen, „um damit ganz andere Sachen zu machen“.

„Hoffe, dass es keinen Deal gegeben hat“

Als Urheber der anonymen Anzeige, die bereits im Frühjahr bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war, nannte Hofer einen „SPÖ-nahen“ Casinos-Manager, „der unzufrieden war“. Der angesprochene Manager kündigte wiederum noch während der Sendung rechtliche Schritte gegen diesen Vorhalt an. Am Dienstag sprach der Anwalt des bis Mai 2019 amtierenden Vorstands von Casinos Austria (CASAG), Dietmar Hoscher, via Aussendung, von einem „unwahren Vorwurf“.

„Dietmar Hoscher ist nach wie vor Angestellter der CASAG. Der unwahre Vorwurf, er hätte ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten eine anonyme Anzeige erstattet, die das Unternehmen ins Gerede bringt, ist eine klare Kreditschädigung“, erklärte der Rechtsanwalt von Hoscher, Michael Pilz, nun in einer Aussendung am Dienstag. Hoscher betont, dass er die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft über mutmaßliche Malversationen anlässlich der Berufung des FPÖ-nahen Sidlo zum Vorstand der CASAG „weder verfasst, noch unterstützt oder sonst wie befördert“ habe.

Hofer: Bestellung über Aufsichtsrat

Im Sommergespräch am Montagabend verwies Hofer zudem mehrfach darauf, dass die Bestellung Sidlos über den Aufsichtsrat geschehen sei. Dort habe die Novomatic aber nicht die Mehrheit. Die Dinge „passen hinten und vorne nicht zusammen“. Und er nahm Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner in die Pflicht.

Wäre man der Meinung gewesen, Sidlo sei für den Posten nicht geeignet, „dann hätte man ihn nicht bestellen dürfen“, sagte der FPÖ-Chef. Von einem Deal habe er jedenfalls nichts gewusst und „ich hoffe, dass es keinen Deal gegeben hat“. Hofer verteidigte aber auch, dass die Regierungspolitik „natürlich mitentscheide“, wer sich bewerbe.

Weiter Wunsch nach Koalition mit ÖVP

Einmal mehr bewarb sich Hofer selbst später im Gespräch – nämlich als Koalitionspartner für die ÖVP. Ein Gespräch mit Kurz habe er abgesagt, weil ohnehin klar sei, dass er die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gerne fortsetzen wolle, so Hofer. Dass die ÖVP als eine Bedingung nennt, dass Herbert Kickl (FPÖ) kein Ministeramt mehr bekomme, mache ihm „keine Sorgen“, sagte Hofer. „Nach der Wahl sind Dinge oft leichter zu besprechen.“ Die Kombination aus ihm und Kickl an der Parteispitze sei jedenfalls nur gut für eine Regierungszusammenarbeit.

Zugleich kündigte Hofer an, dass es ein „paar Punkte geben werde“, wo künftige Koalitionsverhandlungen „härter“ geführt werden würden, „als beim letzten Mal“ – auch wenn er jetzt „keine roten Linien zeichnen“ wolle. Als eine Bedingung nannte er dann aber doch, dass künftig Volksbegehren, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden, automatisch in einer Volksabstimmung münden. 2017 habe sich die FPÖ damit nicht durchgesetzt.

Nein zu CO2-Steuer

Eine andere Variante als eine Koalition mit der ÖVP schloss Hofer kategorisch aus. Wenn sich das nicht ausgehe, dann gehe die FPÖ „natürlich in Opposition“. Das Ziel sei es jedenfalls, dass die FPÖ so stark werde, dass sich Schwarz-Grün nicht ausgehe, so Hofer.

Zwar hat auch die FPÖ in diesem Wahlkampf ihre „grüne“ Seite entdeckt, CO2-Steuern lehnte Hofer am Montag aber erneut kategorisch ab. Ziel sei es nicht, neue Steuern einzuführen, sondern sie dort zu senken, wo „Erneuerbare abgerufen werden“. Wie das zu einem drastischen CO2-Rückgang etwa im Straßenverkehr führen könnte, ließ der FPÖ-Chef allerdings weitgehend offen. Wenngleich er eine „große Wendung in Richtung Dekarbonierung“ in den Raum stellte.

Wie Strache, aber „freundlicher“

„Etwas wirr“, lautete in der anschließenden Analyse in der ZIB2 das Urteil von „Krone“-Journalistin Doris Vettermann. Beim Thema Casinos Austria sei Hofer der Spagat nicht gelungen. So habe er einerseits Absprachen bestätigt, dann wieder gesagt, es entscheide der Aufsichtsrat. Hofer habe versucht, sich herauszuwinden und die Argumentation von Strache zu übernehmen, wenn auch „freundlicher und anders als es Strache macht“.

Die Frage, ob Strache für Hofer zur Herausforderung werde, beantwortete Politikwissenschaftler Peter Filzmaier mit einem Ja. Hofer sei Spitzenkandidat im Wahlkampf, während sein Vorgänger „wie eine wildgewordene Flipperkugel“ herumschieße. Dass sich Hofer so eindeutig auf eine Koalition mit der ÖVP einschwöre, wunderte Filzmaier aber nicht. „Die klare Mehrheit der FPÖ-Wähler“ habe schon 2017 eine Koalition mit der SPÖ abgelehnt. Deren Anteil habe sich inzwischen sogar weiter erhöht. „Hofer erfüllt eigentlich nur den Wählerwunsch“, so Filzmaier.