Die SPÖ hat heute anlässlich der Eröffnung der Wahlzentrale ihre Pläne für den Klimaschutz vorgestellt. Zur Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Herausforderungen brauche es einen „nationalen Schulterschluss“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz und verlangte einen „nationalen Klimakonvent“ auf parlamentarischer Basis.
Daher werde sie in den kommenden Tagen Briefe an die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien und an das Nationalratspräsidium verschicken. Es sollen aber auch NGOs, Umweltschutzorganisationen, die Länder und Vertreterinnen und Vertreter der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ eingebunden werden. Darüber hinaus forderte die SPÖ-Chefin einen Klimaschutzfonds und ein Sonderinvestitionsprogramm. Letzteres soll 200 Mio. Euro jährlich umfassen und „Green Jobs“ schaffen, was eine „positive Begleiterscheinung“ für den Arbeitsmarkt bedeuten würde.
„Klimabonus“ statt CO2-Steuer
Einer CO2-Steuer auf den Individualverkehr erteilte Rendi-Wagner eine Absage. Vielmehr müssten Rahmenbedingungen und Alternativen für die Menschen etabliert werden, die ein umweltverträgliches Leben ermöglichen. „Wir müssen Anreize schaffen, damit die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen“, betonte Rendi-Wagner. Das könnte etwa durch das von der SPÖ aufs Tapet gebrachte „Klimaticket“ oder durch den propagierten „Klimabonus“ erreicht werden, einem Zuschlag, mit dem Pendlerpauschalen bei Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel vergrößert werden sollen. Auf diese Weise könne der CO2-Ausstoß in Österreich um rund 300.000 Tonnen reduziert werden.