Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in den Kreis der G-7-Länder aufzunehmen. Russland sei 2014 aus bestimmten Gründen ausgeladen worden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern Abend bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Diese Gründe bestünden nach wie vor, sagte sie vor dem Hintergrund der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und der russischen Hilfe für Separatisten in der Ostukraine. Sollte Russland Schritte zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zur Beilegung des Konflikts unternehmen, werde man die Lage neu bewerten.
Auch Macron dagegen
Wenige Tage vor dem G-7-Gipfel in Frankreich sprach sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen eine Wiederaufnahme Russlands aus. „Ich denke, eine Rückkehr Russlands ohne Konditionen wäre ein Zeichen der Schwäche der G-7.“ Das wäre ein strategischer Fehler. Vor einer Rückkehr Russlands in den Kreis der wichtigsten westlichen Industrienationen müsse die Ukraine-Krise gelöst sein.
Johnson schloss sich dieser Haltung an. Er verwies darauf, dass seine Regierung Russland den Einsatz chemischer Waffen in Großbritannien vorwerfe. Russland provoziere nicht nur in der Ukraine, „sondern an vielen Orten der Welt“. Es gebe noch keine Situation, in der man Russland wieder in die G-7 aufnehmen könne.
Briten nach Skripal-Anschlag verstimmt
Der britische Premier dürfte in der Frage zudem auch das Giftattentat auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im Kopf gehabt haben. Die beiden wurden im März 2018 bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury entdeckt. Sie waren mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden und überlebten nur knapp.
Die britischen Ermittler identifizierten zwei Russen als Tatverdächtige, die später von Journalisten als Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU entlarvt wurden. Moskau stritt aber jegliche Verantwortung ab. Der Fall führte zu einem diplomatischen Schlagabtausch, in dessen Verlauf Großbritannien, die USA und weitere Verbündete mehr als 140 russische Diplomaten auswiesen.
US-Präsident Trump hatte dagegen empfohlen, die G-7-Gruppe wieder zur G-8 aufzustocken. Viele der Gesprächsthemen hätten mit Russland zu tun, sagte er zur Begründung. Er warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, Russland aus dem Kreis gedrängt zu haben.